Der Haushaltsentwurf für kommendes Jahr hat zu verschiedenen Diskussionen in der Öffentlichkeit geführt. Die Meinungsforschungsagentur „Alpha Research“ führte eine entsprechende Befragung unter den Bürgern durch. Hier einige der Ergebnisse:
„Wenn sie Finanzminister wären, wie würden sie die Mittel im Haushalt 2010 verteilen?“ Auf diese Frage antworten etwas mehr als zwei Drittel, dass sie speziell die Ausgaben für das Gesundheitswesen erhöhen würden. 70 Prozent sind sogar der Ansicht, dass die Mittel für diesen Bereich nicht zweckmäßig eingesetzt werden. Die Hälfte der bulgarischen Bürger sprechen sich dafür aus, dass im Staatshaushalt die innere Ordnung und Sicherheit mit Priorität bedacht werden müsse. 41 Prozent hingegen sind für mehr Mittel für das Bildungswesen. Als ein weiteres ernsthaftes Problem, das laut vielen mehr Aufmerksamkeit im Budget gebühre, ist der Umweltschutz. Angeprangert wird ferner die kostspielige Unterhaltung des ineffektiven staatlichen Verwaltungsapparates. Die Nüchternheit der Bulgaren findet ihren Ausdruck auch darin, dass sich 63 Prozent der Befragten für eine gemäßigte Senkung der Mittel für Renten und Sozialhilfe aussprechen, da das Land unter der globalen Krise leide.
„Bei der Umfrage, bei der den Befragten die Mittelverteilung des Haushaltes vorgelegt wurde, haben viele zum ersten Mal erfahren, dass ganze 34 Prozent für Soziales verwendet werden“, sagt Borjana Dimitrowa, Direktorin von „Alpha Research“. „Die Menschen wollen aber nicht einfach die ohnehin mickrigen Renten beschneiden, sondern wünschen sich eher eine Umstrukturierung des Haushalts. Ineffektive Sozialprogramme zur Überwindung der Arbeitslosigkeit sollten aufgegeben werden. Dafür sollen die Mittel Menschen zugute kommen, die tatsächlich in der Not stecken. Und noch etwas ergab die Umfrage: Während in den anderen europäischen Ländern, in denen die Probleme mit der inneren Ordnung und Sicherheit weitestgehend gelöst sind und die Gelder in Krisenzeiten in die Wirtschaft umgelenkt werden, verspüren zunehmend mehr bulgarische Bürger ein Sicherheitsvakuum und fordern daher effektivere Maßnahmen in dieser Richtung.“
Etliche der Finanzmaßnahmen der Regierung finden Anklang in der Bevölkerung. So z.B. befürworten 84 Prozent die Erhöhung der Steuern für die Glücksspiele. Auch die Anhebung der Verbrauchsteuer auf Tabakerzeugnisse und Spirituosen wird von vielen (40 Prozent) unterstützt. Heißt das, dass die Bulgaren bereit sind, in Zeiten der Krise den Gürtel enger zu schnallen?
„Ich denke schon“, ist Borjana Dimitrowa von der Meinungsforschungsagentur „Alpha Research“ überzeugt. „Wenn den Bürgern versichert wird, dass die eingesparten Gelder effektiv eingesetzt werden, sind sie zu kurzzeitigen Opfern bereit. Sobald aber auch der geringste Zweifel auftaucht, dass die Mittel nicht ordnungsgemäß verwendet werden, ändern sie ihre Haltung grundlegend. Die Menschen sind für einen transparenten und ausgeglichenen Haushalt, dessen Mittel zweckentsprechend eingesetzt werden.“
Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow
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