Bulgarien ist ein Teil der Prioritäten der spanischen Ratspräsidentschaft

veröffentlicht am 08.01.10 um 12:31

Spaniens Botschafter Jorge Fuentes, Ungarns Botschafter Judith Lang (links) und die Erste Sekräterin der belgischen Botschaft Katherine Raeymaekers (rechts) gaben eine gemeinsame Pressekonferenz

Foto: BGNES

Die spanische Regierung feiert heute in Madrid ihren bis Juni dauernden Vorsitz im EU-Ministerrat. Regierungschef José Luís Rodriguez Zapatero traf sich unter anderem mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy. Dabei wurde vor allem abgesprochen, wie eventuelle Konflikte zwischen dem Ratspräsidenten und der nach wie vor alle sechs Monate wechselnden Präsidentschaft eines EU-Staates vermieden werden sollen.

Anlässlich der spanischen Ratspräsidentschaft hat Spaniens Botschafter in Sofia Jorge Fuentes eine Pressekonferenz gegeben. Anwesend waren auch die Botschafter Belgiens und Ungarns, die nach Spanien den turnusmäßigen Ratsvorsitz in der Europäischen Union übernehmen werden. Angestrebt wird eine bessere Kontinuität in der EU-Ratspräsidentschaft, erklärte der spanische Botschafter, und führte weiter aus:

"Unser Trio strebt eine enge Zusammenarbeit an und will so die Kontinuität garantieren, denn es stellte sich heraus, dass die sechsmonatige Frist des Ratsvorsitzes unzureichend ist, um langfristige Ziele umzusetzen", erklärt Jorge Fuentes. "Nach dem Lissabon Vertrag soll deshalb diese Zeit auf anderthalb Jahren ausgedehnt werden. Nach Spanien werden Belgien und Ungarn federführend sein, deshalb wollen wir jetzt schon die Grundlage für eine enge Partnerschaft legen", so Botschafter Fuentes.

Spanien hat die Bekämpfung der Wirtschaftskrise zur höchsten Priorität erklärt und fordert bindende Konjunkturziele für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Nach der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten seien entschlossene Schritte nötig, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft zu fördern, sagte Spaniens Ministerpräsident und EU-Ratspräsident Jose Luis Zapatero in Madrid. Weitere Erläuterungen dazu gab der spanische Botschafter in Sofia Jorge Fuentes:

"Neben allen Prioritäten der spanischen Ratspräsidentschaft ist die Überwindung der beispiellosen Wirtschaftskrise und der grassierenden Arbeitslosigkeit eindeutig die wichtigste, denn davon betroffen sind 50 Millionen Europäer", sagt Fuentes. "Die konkreten Schritte sollten in einem Zehn-Jahres-Plan bis 2020 festgeschrieben werden und für alle Mitgliedsländer bindend sein. Dieses Thema wird aber erst noch auf dem EU-Sondergipfel zur Wirtschaft am 11. Februar diskutiert werden. Nicht minder wichtig ist die Anwendung des EU-Reformvertrages, um die Europäische Union als global player durchzusetzen", sagte der spanische Botschafter in Sofia.

Die Erweiterung der Europäischen Union um neue Mitglieder ist laut Botschafter Fuentes nach wie vor eine wichtige Aufgabe. Aber auch der Dialog mit den Ländern Süd- und Lateinamerikas und Asiens soll noch vertieft werden.
Spaniens Ratspräsidentschaft sei sich über die Probleme der jungen EU-Mitglieder, wie Bulgarien, durchaus bewusst, wolle jedoch die Neulinge in der Union unterstützen, um die gesetzten Ziele bis 2013 zu erfüllen. Über die Bedeutung Bulgariens in der Europäischen Union sagte Fuentes:

"Bulgarien wird während des spanischen EU-Ratsvorsitzes daran arbeiten, seine eigenen Ziele zu erreichen. Das sind die Einführung des Euro und die Vollanwendung des Schengener Abkommens", sagt Jorge Fuentes. "Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Diversifizierung der Energielieferungen. Spanien wird Bulgarien dabei unterstützen und sich freuen, wenn das Land Fortschritte erzielt, denn das sind Fortschritte für ganz Europa", sagte abschließend der spanische Botschafter in Sofia Jorge Fuentes.

Übersetzung: Vessela Vladkova

По публикацията работи: Christina Tassewa

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