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Bulgarien zieht sich aus ACTA zurück

Die bulgarische Regierung beschloss, die Unterzeichnung des Urheberrechtsvorkommens ACTA vorerst auf Eis zu legen, solange keine einheitliche Haltung der EU-Länder erzielt ist. Premierminister Bojko Borissow kommentierte, dass die bulgarische Gesetzgebung in Punkto Schutz der Urheberrechte zureichend abgestimmt, gut und effektiv sei, was die Unterzeichnung einer zusätzlichen Vereinbarung, wie ACTA nicht erforderlich mache. Der bulgarische Wirtschaftsminister Trajtscho Trajkow gab lediglich zu bedenken, dass die bulgarische Haltung von den internationalen Organisationen kritisiert und dementsprechend in Brüssel verteidigt werden müsse.
Neben der Europäischen Union und ihren 27 Mitgliedstaaten sind einige der wichtigsten Industrieländer Partner des Abkommens, darunter die USA und Japan. In der EU wurde ACTA bislang von 22 Staaten unterzeichnet.


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