Das Kontroll- und Kooperationsmechanismus der Europäischen Union und Bulgariens wird die Justizreform in Bulgarien angemessen beurteilen. Darauf einigten sich der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei GERB, Zwetan Zwetanow und der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages Gunther Krichbaum in Berlin.
Darüber hinaus haben sie die Teilnahme eines deutschen Staatsanwalts an der Gruppe von vier Staatsanwälten aus der EU begrüßt, die bald Bulgarien besuchen werden. Dabei geht es um die Unterstützung der EU für die Reformen im bulgarischen Justizwesen, die von Brüssel seit Jahren kritisiert werden.
Weitere Themen der Unterredungen im Deutschen Bundestag waren die Flüchtlingskrise und das Abkommen der EU mit der Türkei, wie auch die Energiesicherheit und die Diversifizierung der Energielieferungen für Bulgarien. Zwetanow hat über die Pläne der bulgarischen Regierung berichtet, in Bulgarien einen Gasknotenpunkt bei Warna für die Erdgasverteilung in der EU zu errichten. Das Projekt wird voraussichtlich von der EU mitfinanziert.
Fast einen Monat nach der Vereidigung der Abgeordneten im 48. Parlament wird Bulgarien noch immer von einer vom Präsidenten ernannten Übergangsregierung regiert, die nun schon die vierte ist. Staatschef Rumen Radew führt mit den im Parlament..
Europäisches Parlament gibt Kroatien grünes Licht für Schengen Das Europäische Parlament hat über eine Entschließung zur Aufnahme Kroatiens in Schengen abgestimmt. Der EU-Rat wurde aufgefordert, der Aufnahme Zagrebs bis Ende des Jahres..
Verbundenheit zwischen Ländern der Westbalkanregion wächst Die Ministerpräsidenten der sechs Länder des westlichen Balkans: Ana Brnabić aus Serbien, Dimitar Kovačevski aus Nordmazedonien, Dritan Abazović aus Montenegro, Edi Rama aus..
Griechenland entschlossen, Grenzzaun zur Türkei entlang Mariza-Fluss fertig zu stellen Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis..
Der heutige 1. April ist in Bulgarien ein Tag ohne politische Agitation vor den vorgezogenen Parlamentswahlen. Am Tag vor den Wahlen, wie auch während..