Griechenland und Mazedonien beenden Dauerstreit um Namen

Die Außenminister Mazedoniens und Griechenlands, Nikola Dimitrow und Nikos Kodzias, haben einen Vertrag über die Änderung des Namens der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik in Republik Nord-Mazedonien unterzeichnet. Der griechische Premier Tsipras kommentierte, dass damit ein „Kapitel der Differenzen geschlossen und der Grundstein einer neuen Politik der gemeinsamen Ziele auf dem Balkan und für die Zukunft der EU“ gelegt wurde. Mazedoniens Premier Zoran Zaew erklärte, dass die Unterzeichnung des Vertrages in der Region eine neue Realität schaffe.

Bulgariens Premier Bojko Borissow begrüßte seine Amtskollegen zum „mutigen Schritt“. „Jetzt müssen die Bürger aller Balkanländer verstehen, dass der Vertrag nicht zu territorialen Ansprüchen oder künftigen Problemen, sondern zum besseren Leben miteinander in der Region führen werde, betonte Borissow.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres appellierte an die Parlamente in Griechenland und Mazedonien, die Vereinbarung zu ratifizieren. In Skopje kam es zu Massenprotesten, Gewalt und Polizeieinsätze gegen den neuen Namen. Während der Proteste in Griechenland wurden 14 Personen verletzt, darunter auch Polizisten.

Misstrauensantrag gegen griechisches Kabinett gescheitert

Im griechischen Parlament ist ein Misstrauensantrag der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia gegen Ministerpräsident Alexis Tsipras gescheitert. Von 280 anwesenden Abgeordneten stimmten 153 gegen den Antrag der Opposition. Unabhängige-Griechen-Chef Panos Kammenos hielt Wort und brachte das Kabinett nicht zu Fall, obwohl er gegen die Vereinbarung mit Mazedonien über den Namen ist.

Türkei will zusammen mit Russland Raketenabwehrsystem S-500 bauen

Wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoganbekannt gab, soll die Türkei Russland vorgeschlagen haben, das Raketenabwehrsystem S-500 gemeinsam zu bauen. Erdogan bestätigte erneut die Entschlossenheit der Türkei das Raketenabwehrsystem S-400, trotz der Einwände der USA, bis 2019 einzuführen, um die türkische Flugabwehr zu stärken. Die S-500 Raketen sollen bis 2020 eingeführt werden.

39% der Serben befürworten EU

Eine Untersuchung von Eurobarometer zufolge, die von der Nachrichtenagentur Tanjug zitiert wurde, sollen 39% der Serben eine positive Meinung über die EU haben, um 2% weniger im Vergleich zum Vorjahr. Der größte Anteil der Befragten mit einer positiven Einstellung sind Serben im Alter zwischen 15 und 24 Jahren. 22% der Befragten haben eine negative Meinung, 37% sind neutral. Die Umfrage machte noch einmal deutlich, dass die Mehrheit der Serben weder der EU noch der einheimischen Institutionen vertrauen. 44% äußerten Vertrauen zum Kabinett, 33% vertrauen dem Parlament. 49% der Befragten misstrauen sowohl dem Parlament als auch der Regierung.

Oppositionsführer in Montenegro aus dem Gefängnis entlassen

Milan Knezevic, einer der Führer der montenegrinischen Oppositionskoalition „Demokratische Front“, wurde nach 88 Tagen Haft entlassen. Er wurde wegen einem angeblichen Übergriff auf einen Polizisten während einer Kundgebung verklagt. Die Opposition behauptet hingegen, dass die Verhaftung politische Gründe hatte. Die Koalition arbeitet mit Serbien und Russland zusammen, lehnt jedoch entschieden die prowestliche Politik der jetzigen Regierung Montenegros ab.

Zusammengestellt: Stoimen Pawlow
Übersetzung: Georgetta Janewa