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Der Frieden als wichtigste Voraussetzung für die Existenz der EU

Foto: BTA

Europa steht am Kreuzweg. Das schöne wenn man am Kreuzweg steht ist, dass man die Richtung wählen kann. Doch es besteht auch das Risiko, den falschen Weg zu wählen“, erklärte während der Diskussion „Drei Perspektiven für die Zukunft des vereinten Europa“ Vizepremier Tomislaw Dontschew. Der Grund dafür sei, seiner Ansicht nach, dass die EU in den letzten 10-15 Jahren zu einer Administration geworden ist, die Feststellungen treffe und die Folgen von Krisen wie bsw. die Finanz- oder die Flüchtlingskrise lenke. Dieser Leitungsstil habe einer ganzen Generation europäischer Politiker der Möglichkeit beraubt, in die Geschichte als Politiker einzugehen, die sich große Ziele gesetzt und diese auch erfüllt haben und die die EU weiter nach vorne gebracht haben, sagte Dontschew weiter. Solche Errungenschaften seien das Schengen-Abkommen und die gemeinsame europäische Währung in der Vergangenheit.

Gastgeber der Diskussion über die europäische Zukunft war der Vorsitzende des Millennium-Klubs Rumen Tscholakow. Diese Non-Profit-Organisation, die 2016 ins Leben gerufen wurde, vereint Bulgaren, die nach 1981 geboren wurden und die im Ausland leben und arbeiten. Diese jungen Menschen haben längst außerhalb Bulgariens Fuß gefasst und kommen oft, doch nur für kurze Zeit in ihre Heimat zurück. Trotzdem haben sie Ideen, wie Bulgarien zu einem prosperierenden Land werden kann. Die Debatte, die sie organisiert haben, ist die erste aus einer Reihe von geplanten Treffen, die sie in diesem Jahr durchführen wollen.

Das Thema ist im Vorfeld der Europawahl besonders aktuell, denn ihr Ergebnis wird die Entwicklung des europäischen Projekts in den kommenden 5 Jahren bestimmen.

Die Gefahr radikaler Änderungen und einer Wende im Leitungskurs der EU wird immer realer, doch trotzdem gibt der Optimismus in den Worten von Rumen Tscholakow Grund zur Hoffnung, dass die EU, unabhängig des Ausgangs der Europawahl, weiterhin erhalten bleibt.

Ich wage zu behaupten, dass meine Generation in der Menschheitsgeschichte am europäischsten ist. Die europäische Integration und die Privilegien der EU werden von uns am meisten genutzt. Wir können einfach nicht anders als proeuropäisch sein“, unterstrich Tscholakow. „Das Referendum in Großbritannien hat bewiesen, dass die Demografie große Auswirkungen auf die Abstimmung hat. Mehr als zwei Drittel der jungen Leute unterstützen den Verbleib Großbritanniens in der EU. Ähnlich sind die Stimmungen ihrer Altersgenossen in Europa. Deshalb ist es wichtig, die europäische Integration zu vertiefen und nationalistischen und euroskeptischen Ideen den Rücken zu kehren.

Diese These wurde auch von Minister Tomislaw Dontschew unterstützt, den nicht so sehr der Erhalt der EU beunruhigt, sondern vielmehr die Tatsache, dass, sollten die Euroskeptiker gewinnen, Europa in den nächsten fünf Jahren in eine Stagnation verfallen werde.

Außer gefährlich seien der Nationalismus und Euroskeptizismus Strömungen, mit denen man langfristig nicht rechnen könne. Auch wenn das Spiel auf den dünnen Saiten der gesellschaftlichen Unzufriedenheit anziehend zu sein scheint, könne es den Antisystemspielern nur zeitweilig Überlegenheit oder Vorteile sichern. Um existieren zu können, brauche der Nationalismus einen Feind, erklärte der EU-Abgeordnete und Vorsitzende der Europäischen Sozialisten Sergej Stanischew. Ob das die Flüchtlinge, die ethnischen Minderheiten oder etwas anderes ist, sei nicht von Bedeutung. In einem Augenblick aber beginne der Nationalist überall Feinde zu sehen und wird zur Gefahr für sein Umfeld und das Land, in dem er lebt. Deshalb ist Sergej Stanischew der Ansicht, dass das wichtigste Gut in der EU der Frieden ist, in dem die Mitgliedsländer fast 70 Jahre leben und der mit vielen Menschenleben erkämpft wurde. Was die Europawahl anbelangt, so stelle sich die Familie der Europäischen Sozialisten ein ehrgeiziges Ziel. Sie will der Kern einer neuen Links-Mitte-Allianz sein, die über genügend Stimmen im Europäischen Parlament verfügt, damit ihr Kandidat, Frans Timmermans zum Präsident der Europäischen Kommission gewählt werden und der Hegemonie der Europäischen Volkspartei in der Kommission ein Ende bereitet werden könne.

Übersetzung: Georgetta Janewa

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