„Unsere politische Ausrichtung sind EU und NATO und das noch bevor es die GERB-Partei gab“, äußerte Ministerpräsident Bojko Borissow zu Beginn der heutigen Regierungssitzung in Verbindung mit dem Spionageskandal, in den der Vorsitzende der bulgarischen Bewegung „Russophile“ Nikolaj Malinow verwickelt ist. Borissow betonte, dass die bulgarisch-russischen Beziehungen „nicht einzig auf einer Ebene betrachtet“ werden können. „Jeder hat das Recht, in einer NGO aktiv zu werden. Die einen unterstützen die Religion, andere die Kultur, dritte lieben Russland und wieder andere Amerika. Wenn es aber etwas gibt, mit dem wir nicht einverstanden sind, dann reagiert das Innenministerium“, äußerte der bulgarische Ministerpräsident.
Der parlamentarische Ausschuss für Tourismus hat am 23. April in erster Lesung den von Manoil Manew und Temenuschka Petkowa von der GERB-SDS-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf über Änderungen und Ergänzungen des Ausländergesetzes angenommen, der..
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow kündigte an, dass es nach den Wahlen keine zweite Regierung mit „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB)geben werde. Auf die Frage eines Journalisten nach dem Vorwurf der PP-DB,..
Es wird ein Rat für die Koordinierung der Politik für die im Ausland lebenden Bulgaren eingerichtet. Dieser wird ein ständiges Beratungsgremium beim Ministerrat sein, beschloss das Parlament in zweiter Lesung mit Änderungen am Gesetz über die..
Der ukrainische Verband der Milchverarbeiter will die Einfuhr seiner Rohstoffe auf den bulgarischen Markt verdoppeln. Das wurde beim ersten Treffen der..
Nach vierjährigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft der Stadt Sofia Anklage gegen den ehemaligen Glücksspielchef Wassil Boschkow und neun weitere..
Bulgarisches und nicht importiertes Holz ist der wichtigste Rohstoff für die Holz- und Möbelindustrie in Bulgarien. Das betonte der stellvertretende..