Der Ministerrat will einen nationalen Mechanismus zur Überwachung der Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit einrichten. Die Maßnahme erfolgt auf Empfehlung der Europäischen Kommission im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus. Die Überwachung erfolgt durch den Rat für Koordinierund und Kooperation. Die verschiedenen Institutionen, die in diesen Bereichen tätig sind, sollen über ihren Fortschritt berichten. Der Rat wird nach den Grundsätzen der Gewaltenteilung arbeiten. Die Teilnahme am Rat der nichtexekutiven Gremien ist freiwillig und Ausdruck der Zusammenarbeit und des Dialogs zwischen den Behörden. Dem Rat soll auch ein Staatsbürgerrat angefügt werden.
Die Beratungsgespräche bei dem Staatsoberhaupt Rumen Radew über das Verfahren zur Wahl eines geschäftsführenden Premierministers sind abgeschlossen. Die letzten auf der Liste waren die stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungshofs, Goritsa..
Bulgarien werde der Eurozone beitreten können, wenn das Inflationskriterium erfüllt ist. Das erklärte der scheidende Finanzminister Assen Wassilew im Parlament während der Diskussionen über die bulgarische Energieholding. Wassilew wies darauf hin,..
Im Rahmen der Beratungen über den geschäftsführenden Premierminister hat Präsident Rumen Radew auch mit der Bürgerbeautragten Diana Kowatchewa gesprochen. Nach dem Treffen mit dem Staatsoberhaupt teilte sie den Medien mit, dass sie das Amt nicht..
„Schon jetzt im voraus von einer Verfassungskrise auszugehen, halte ich für ziemlich unseriös“. Das sagte der Kandidat der PP-DB für das Amt des..
Am Donnerstag werde n die Mindesttemperaturen in Bulgarien zwischen 7°C und 12°C liegen, in Sofia um 8°C . Über Zentral- und Ostbulgarien..
Die ITN dankte Präsident Rumen Radew für das entgegengebrachte Vertrauen und gab den dritten Auftrag zur Regierungsbildung zurück. Die Mappe wurde von..