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Koordinationsrat soll Bekämpfung von Kriminalität und Justizrat überwachen

Foto: Ani Petrowa, BNR

Der Ministerrat will einen nationalen Mechanismus zur Überwachung der Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit einrichten. Die Maßnahme erfolgt auf Empfehlung der Europäischen Kommission im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus. Die Überwachung erfolgt durch den Rat für  Koordinierund und Kooperation. Die verschiedenen Institutionen, die in diesen Bereichen tätig sind, sollen über ihren Fortschritt berichten. Der Rat wird nach den Grundsätzen der Gewaltenteilung arbeiten. Die Teilnahme am Rat der nichtexekutiven Gremien ist freiwillig und Ausdruck der Zusammenarbeit und des Dialogs zwischen den Behörden. Dem Rat soll auch ein Staatsbürgerrat angefügt werden.


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