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Generalstaatsanwalt fordert Kontrollmechanismen bei Vergabe von bulgarischer Staatsbürgerschaft

Foto: BGNES

Generalstaatsanwalt Sotir Zazarow hat die Einführung eines Kontrollmechanismus für Personen angekündigt, die die bulgarische Staatsbürgerschaft gegen Investitionen erhalten haben. Seiner Ansicht nach eröffnet das jetzt gültige Verfahren Ausländern die Möglichkeit, davon Gebrauch zu machen, um nur einen gültigen Pass für die EU zu erhalten. Zazarow erklärte vor dem parlamentarischen Ausschuss, der im Zusammenhang mit dem Betrug von 2018 im Zusammenhang mit dem Verkauf der bulgarischen Staatsbürgerschaft durch Beamte der staatlichen Agentur für die Bulgaren im Ausland geschaffen wurde, dass die Untersuchungen der Sicherheitsbehörde DANS und der Staatsanwaltschaft zahlreiche Verstöße und das Fehlen eines Kontrollmechanismus aufgedeckt haben, die Möglichkeiten für den Verkauf der bulgarischen Staatsbürgerschaft möglich machen. Das Problem können Zazarow zufolge durch zwei Wege gelöst werden – die Vergabe der Staatsbürgerschaft nur gegen reale Investition, die getätigt und weiterentwickelt werden oder die völlige Abschaffung der Möglichkeit, die Staatsbürgerschaft gegen Investitionen erhalten. Die Generalstaatsanwaltschaft schlägt vor, strengere Anforderungen an die Dokumente zu stellen, mit denen die bulgarische Herkunft von Vertretern bulgarischer Minderheiten aus den Nachbarländern nachgewiesen wird, die die bulgarische Staatsbürgerschaft beantragt haben. 

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