Als für Bulgarien absolut inakzeptabel hat der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Transport Halil Letifow die vorläufige Einigung zwischen den EU-Behörden zum Mobilitätspaket abgetan, das vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterbreitet wurde. Bulgarien und die Länder aus Mittel- und Osteuropa werden im Europäischen Gerichtshof eine Klage einreichen, falls das Mobilitätspaket in dieser Form endgültig verabschiedet werden sollte, erklärte Verkehrsminister Rossen Scheljaskow. Bulgarien sieht die gebilligten Texte als diskriminierend und unproportional an und ist der Ansicht, dass sie der Politik der Europäischen Kommission zur Senkung der Kohlendioxidemissionen widersprechen. Von Macrons Mobilitätspaket wären 120.000 Bulgaren betroffen, die in der Transportbranche tätig sind.
Die Europäische Staatsanwaltschaft in Sofia hat im Rahmen von Ermittlungen wegen Betrugs mit EU-Subventionen für Covid-19 Durchsuchungen in zwei Hotels in einem bulgarischen Skigebiet eingeleitet, berichtete die BNR-Korrespondentin in Brüssel..
Präsident Rumen Radew hat Beratungen mit den möglichen Kandidaten für das Amt des geschäftsführenden Ministerpräsidenten aufgenommen. Gemäß den Verfassungsänderungen kann das Staatsoberhaupt den geschäftsführenden Ministerpräsidenten aus einer..
Die ITN dankte Präsident Rumen Radew für das entgegengebrachte Vertrauen und gab den dritten Auftrag zur Regierungsbildung zurück. Die Mappe wurde von Iwajlo Waltschew, dem stellvertretenden Vorsitzenden der ITN-Fraktion, mit den Worten zurückgegeben:..
Nachdem die Erklärung der von GERB-SDS nominierten Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten, Maria Gabriel, dass sie kein Kabinett bilden wird, vom..
Laut einer repräsentativen Eurobarometer-Umfrage vom Februar 2024 sind für zwei Drittel der Bulgaren die Arbeitslosigkeit (39 %) und die..
Der Ko-Vorsitzende von PP-DB, Kiril Petkow, kündigte an, dass der scheidende Premierminister Nikolaj Denkow den Regierungsauftrag vom Präsidenten..