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Bulgarien besteht auf Neuverhandlung des Mobilitätspakets

Rossen Scheljaskow
Foto: BGNES

Als für Bulgarien absolut inakzeptabel hat der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Transport Halil Letifow die vorläufige Einigung zwischen den EU-Behörden zum Mobilitätspaket abgetan, das vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterbreitet wurde. Bulgarien und die Länder aus Mittel- und Osteuropa werden im Europäischen Gerichtshof eine Klage einreichen, falls das Mobilitätspaket in dieser Form endgültig verabschiedet werden sollte, erklärte Verkehrsminister Rossen Scheljaskow. Bulgarien sieht die gebilligten Texte als diskriminierend und unproportional an und ist der Ansicht, dass sie der Politik der Europäischen Kommission zur Senkung der Kohlendioxidemissionen widersprechen. Von Macrons Mobilitätspaket wären 120.000 Bulgaren betroffen, die in der Transportbranche tätig sind. 



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