Die wichtigsten Parlamentsgruppen haben zu Beginn der neuen politischen Saison ihre Vorhaben für 2020 bekannt gegeben.

Die Regierungspartei GERB unterstrich, dass es wichtig sei, in Anbetracht der Spannung im In- und Ausland einen Willen zur Einheit und Dialog zwischen den verschiedenen politischen Kräften, unabhängig davon, ob sie in der Regierung oder Opposition sind, an den Tag zu legen. GERB wolle die Wasserkrise in Pernik als Chance nutzen, Veränderungen herbeizuführen. Weitere Prioritäten seien Änderungen im Wahlgesetz und im Gesetz über die politischen Parteien.

Die Vorsitzende der Bulgarischen Sozialistische Partei (BSP), Kornelia Ninowa, erklärte, dass die neue Parlamentstagung mit einer Krise beginne, dass zum neunten Mal ein Minister dieses Kabinetts ausgewechselt werde und eine halbe Million Bulgaren von Problemen mit der Wasserversorgung bedroht seien. Ninowa warf der Regierung vor, in den letzten 10 Jahren für ausländische Interessen gearbeitet und die Korruption bereits gesetzlich verankert zu haben. Sie forderte die oppositionellen Kräfte im Parlament und die Bürgervereinigungen auf, sich für die Ablösung der derzeitigen Regierung einzusetzen.

Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) fordert die rasche Lösung der akuten Probleme, um eine parlamentarische Krise abzuwenden. Der DPS zufolge seien die grundlegenden Probleme in der Wasserwirtschaft und im Gesundheitswesen keine Überraschung, da diese Bereiche nicht reformiert seien.

Die Vereinigten Patrioten räumten ein, dass die gegenwärtige Krise mit dem Wasser tatsächlich ein sehr schwerwiegendes Problem sei. Das wichtigste Thema sei jetzt aber die Frage, ob die bulgarische Nation vereint ist oder, ob sie sich in eine Einheit sich gegenseitig hassender Menschen in Ergebnis der vorsätzlichen Diffamierung der Institutionen verwandelt. Die Vereinigten Patrioten haben nicht vor, das Kabinett zu verlassen, um den Zutritt der DPS zu verhindern, wurde von der Koalition verlautet und bestätigt, dass sie weiterhin die nationalen Interessen schützen werde.

Zusammengestellt von Stoimen Pawlow

Übersetzung: Georgetta Janewa