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Regierung bleibt Diskussionsrunde beim Präsidenten über Wahlrechte fern

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Die Regierung blieb einer Diskussionsrunde zur Vervollkommnung des Wahlrechts fern, organisiert vom Staatspräsidenten Rumen Radew. Am Treffen beteiligten sich Abgeordnete der Bulgarischen Sozialistischen Partei, der Bewegung für Rechte und Freiheiten, Vertreter des Zentralen Meldeamts und der Agentur für E-Management. Die Verbesserung der Wahlgesetzgebung müsse laut Radew rechtzeitig eingeleitet werden, damit klare Regeln im Vorfeld der nächsten Wahlen herrschen, die im kommenden Jahr stattfinden sollen.
Die regierende GERB-Partei begründete ihre Abwesenheit damit, dass das Parlament der Ort sei, an dem die Wahlgesetzgebung diskutiert werden müsse.



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