Der Plan der Europäischen Kommission für die Begrenzung der globalen Erwärmung und die Umwandlung Europas bis 2050 in einen klimaneutralen Kontinent Kraft der Pariser Vereinbarung, bekannt als European Green Deal, sorgt bei den bulgarischen Gewerkschaften nicht für Begeisterung. Sie sind überzeugt, dass die neue europäische Politik sich verheerend auf den Transport, die Landwirtschaft und die Förderindustrie auswirken werde.

Trotz der Zusicherungen des Parlaments, das Bulgarien seine Elektrokraftwerke weiterhin betreiben werde, reagierten Arbeitgeber und Gewerkschaften mit Vorbehalt gegenüber den im Green Deal festgelegten Maßnahmen.

Die für Bulgarien ungünstigen Bedingungen der Vereinbarung wurden auf einem Treffen zwischen den Gewerkschaften und der Energieministerin Temenuschka Petkowa erörtert, die beteuerte, dass Bulgarien die Interessen der Kohleförderindustrie verteidigen werde.

„Im integrierten Plan „Klima-Energetik“, den wir erarbeitet haben, ist festgelegt, dass Bulgarien bis 2030 mit Horizont auf 2050 auf seine Kohlekraftwerke zählen wird“, unterstrich Petkowa.

Die Voraussetzung, dass die EU die staatlichen Unterstützung für die Wärmekraftwerke fortsetzt, ist, dass die privaten Haushalte allmählich in den freien Strommarkt eintreten.

„Die bevorstehende Liberalisierung des Marktes für Elektroenergie bedeutet einen Anstieg des Strompreises, dabei gehört er in Bulgarien zu den teuersten in Europa“, warnte der Präsident der Gewerkschaft Podkrepa, Dimiter Manolow

Der Präsident der anderen großen Gewerkschaft im Land, KNSB, Plamen Dimitrow, bezeichnete den Europäischen Grünen Deal als unrealistisch, denn die EU produziere nur 9% der Treibhausgase in der Welt.

Die Wahrheit ist, dass alles von den USA und China abhängt und die Vereinigten Staaten die grünen Regeln Europas bisher immer ignoriert haben. China seinerseits plant, in die Nutzung erneuerbarer Energien zu investieren, da aber der Energieverbrauch riesig ist, wird das Problem dadurch nicht gelöst werden. Der übrige Teil Asiens und Afrikas bewegt sich ebenfalls in Richtung einer auf Kohle basierenden Industrialisierung.

Bis 2030 wird Bulgarien seine Kohlekraftwerke nutzen, weil sie die Grundlage unseres Energiesystems bilden. Sollten wir uns dennoch entschließen, ihre Nutzung einzuschränken, wird das nicht wesentlich zur allgemeinen Minderung der Treibhausgase in Europa beitragen, weil die Türkei, Serbien und Mazedonien auch weiterhin Kohle nutzen werden. Sie haben keine Verpflichtungen, die Emissionen zu reduzieren und CO2-Zertifikate zu kaufen. Das berge, der Energieministerin Temenuschka Petkowa zufolge, Risiken für die bulgarische Wirtschaft, weil die Türkei praktisch billigeren Strom produziert.

Die Experten warnen ihrerseits, dass der Strom infolge des Green Deals enorm teuer werden könnte. Das bedeutet, dass jede Industrie, die viel Energie benötigt, wettbewerbsunfähig werden wird, wenn sie sich in Europa befindet. Die Folge davon wäre eine abrupte Verarmung der Bevölkerung.

Deshalb bestehen die bulgarischen Gewerkschaften fest darauf, eine Reduzierung der Kohlenstoffemissionen über die bisherigen 45% hinaus nicht zu akzeptieren.

Das Geld aus dem CO2-Handel, der sich auf 562 Mio. Euro jährlich beläuft, sollte weiterhin in die bulgarische Energiesicherheit und keinesfalls in einen gemeinsamen europäischen Fond fließen.

Zusammengestellt aus Beiträgen des BNR und des BNF

Übersetzung: Georgetta Janewa