Die Abgeordneten des Rechtsausschusses des bulgarischen Parlaments stellten sich hinter das Veto von Staatspräsident Rumen Radew, das er gegen einige Passagen des Gesetzes über die Maßnahmen und Handlungen während des Notstands einlegte. Radew sprach sich gegen eine staatliche Regulierung der Preise aus, was Spekulationen vorbeugen sollte. Er ist auch gegen strenge Strafen bei Verbreitung falscher Informationen im Zusammenhang mit COVID-19, was seiner Ansicht nach die Redefreiheit einschränken werde. Ferner hält Radew einige Anordnungen im Zusammenhang mit den Vollmachten der Streitkräfte für unannehmbar, befürwortet jedoch die Teilnahme der Armee an der Krisenbewältigung.
Das Notstandsgesetz soll am heutigen Nachmittag in zweiter Lesung behandelt werden.
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow bestritt, den stellvertretenden GERB-Vorsitzenden Daniel Mitow für den Posten des Außenministers vorgeschlagen zu haben und sagte, dass er sich nicht mehr mit dem geschäftsführenden Kabinett engagieren wolle...
„ Ich bin jederzeit zu einem Dialog mit dem Präsidenten bereit, so wie ich ihn auch bisher geführt habe“, sagte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew über die von ihm vorgeschlagenen Änderungen in der Zusammensetzung der..
Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella erklärte, dass Rom die Vollmitgliedschaft Bulgariens im Schengen-Raum unterstützt. Mattarella weilt auf Einladung von Staatschef Rumen Radew zu einer zweitägigen Visite in Bulgarien. Beide..
Heute wird der Weltamateurfunktag begangen. Am 18. April 1925 wurde die Internationale Amateurfunkunion (IARU) gegründet. Ein Jahr darauf wurde in..
Der Botschafter der Islamischen Republik Iran in Bulgarien, Alireza Irvash, wurde am 16. April 2024 wegen des iranischen Angriffs auf Israel am 14...
Am Donnerstag werden die Mindesttemperaturen im Land zwischen 5 und 10°C liegen, in Sofia um 5°C. Es wird bewölkt sein und vor allem in..