Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2021 Alle Rechte vorbehalten

Rechtsausschuss des Parlaments unterstützt Präsidentenveto gegen Notstandsgesetz

Foto: Georgi Kornejkow

Die Abgeordneten des Rechtsausschusses des bulgarischen Parlaments stellten sich hinter das Veto von Staatspräsident Rumen Radew, das er gegen einige Passagen des Gesetzes über die Maßnahmen und Handlungen während des Notstands einlegte. Radew sprach sich gegen eine staatliche Regulierung der Preise aus, was Spekulationen vorbeugen sollte. Er ist auch gegen strenge Strafen bei Verbreitung falscher Informationen im Zusammenhang mit COVID-19, was seiner Ansicht nach die Redefreiheit einschränken werde. Ferner hält Radew einige Anordnungen im Zusammenhang mit den Vollmachten der Streitkräfte für unannehmbar, befürwortet jedoch die Teilnahme der Armee an der Krisenbewältigung.
Das Notstandsgesetz soll am heutigen Nachmittag in zweiter Lesung behandelt werden.

mehr aus dieser Rubrik…

Staatspräsident Rumen Radew

Staatspräsident Radew wird Parlament nach 11. Mai auflösen

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew nahm an einer Gedenkveranstaltung am Denkmal der Gefallenen im April-Aufstand im Dorf Radilowo bei Peschtera teil, dem er anlässlich des heutigen Georgstages einen Besuch abstattet, informierte das..

veröffentlicht am 06.05.21 um 10:13

Corona: Infektionsrate sprunghaft gestiegen

In den vergangenen 24 Stunden wurden nach 14.948 durchgeführten Corona-Tests (PCR- und Antigen-Tests) 1.635 neue Covid-19-Fälle registriert, die 10,9 Prozent der Tests ausmachen, weisen die Angaben des Nationalen Informationsportals über die..

veröffentlicht am 06.05.21 um 09:35

Neuberechnung von Renten in erster Lesung verabschiedet

In erster Lesung unterstützten die Abgeordneten mit 127 Stimmen "für" und 1 "gegen" ab dem 1. Juli dieses Jahres die bis Ende Dezember 2017 gewährten Renten neu zu berechnen , informierte die Reporterin Wioleta Aschikowa. Aufgrund schwerwiegender..

veröffentlicht am 05.05.21 um 19:46