Die Novellen zum Gesundheitsgesetz sehen vor, dass der Gesundheitsminister des Landes epidemiologische Maßnahmen verordnen kann. Vorschläge dazu können vom Hauptgesundheitsinspektor des Landes und den regionalen Gesundheitsinspektoren kommen. Diese Veränderungen im Gesundheitsgesetz, die in erster Lesung im Parlament diskutiert werden, sollen nach Ende des Notstands in Kraft treten. In der Debatte äußerten die „Vereinigten Patrioten“, die der Regierungskoalition angehören, dass sie die Novellen befürworten. Die oppositionellen „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ und die Partei „Wolja“ wollen ebenfalls dafür stimmen. Einzig die oppositionelle „Bulgarische Sozialistische Partei“ gab zu verstehen, dass sie zu dieser Frage Stimmenthaltung üben werde. Laut den Sozialisten beruhe die Einführung des Regimes einer „sanitären Notlage“, wie es in den Novellen heißt, nicht auf der Verfassung des Landes.
Bulgarien wird die Ukraine beim Wiederaufbau ihrer Energieinfrastruktur unterstützen. Dies wurde bei einem Treffen des Energieministers Wladimir Malinow mit der ukrainischen Botschafterin in Bulgarien, Olesya Ilashchuk, deutlich. „Die..
Der parlamentarische Ausschuss für Tourismus hat am 23. April in erster Lesung den von Manoil Manew und Temenuschka Petkowa von der GERB-SDS-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf über Änderungen und Ergänzungen des Ausländergesetzes angenommen, der..
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow kündigte an, dass es nach den Wahlen keine zweite Regierung mit „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB)geben werde. Auf die Frage eines Journalisten nach dem Vorwurf der PP-DB,..
Bulgarien leidet nach wie vor unter Menschenrechtsproblemen, heißt es im Bericht des US-Außenministeriums für 2023. Dem Dokument zufolge gibt es..
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