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Parlament lehnt Misstrauensantrag ab

Foto: BGNES

Das fünfte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Bojko Borissow ist gescheitert. Gegen den Antrag, gestellt von der oppositionellen „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) stimmten die GERB-Partei und die „Vereinigten Patrioten“ – insgesamt 124 Stimmen, während die BSP und die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ 102 Stimmen in Unterstützung des Misstrauensantrag aufbrachten; 11 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Die BSP hatte den Misstrauensantrag am 16. Juli gestellt und zwar zum Thema „Korruption“, als bereits täglich Proteste im ganzen Land organisiert wurden, auf denen die Rücktritte von Ministertpräsident Bojko Borissow und Generalstaatsanwalt Iwan Geschew gefordert wurden.

Nach der Abstimmung wandte sich der GERB-Abgeordnete Manuil Manew an die Opposition mit den Worten, dass die Linke die jungen Menschen, die „vor dem Gebäude protestieren und den Staat zerstören wollen“, belogen habe. Spas Garnewski, ebenfalls von der GERB-Partei, stufte die Proteste als „präzedenzlosen Versuch eines Putsches gegen eine legitime Regierung“ ein. Laut dem BSP-Abgeordneten Waleri Schabljanow bleibe die Tendenz vorgezogener Wahlen bestehen. „Wenn ihr die Motive für den Misstrauensantrag und des Gros der protestierenden Bürger verstehen wollt, müsst ihr eine vertiefte politische, soziale und Leitungsanalyse durchführen, weil ihr in einigen Monaten am Vorabend von Wahlen stehen werdet“, meinte Schabljanow.

Die Demonstranten, die den Boulevard vor dem Parlamentsgebäude blockiert hatten, reagierten auf das Scheitern des Misstrauensantrags mit Sprechchören „Rücktritt!“. „Es gibt keine Überraschungen. Wir alle waren uns im Klaren darüber, dass das so ablaufen wird. Dieser Misstrauensantrag hat nichts mit unserem Misstrauensvotum zu tun. Unser Votum wird fortgesetzt“, äußerten für den BNR einige der protestierenden Bürger.

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