Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Entwurf zu einer neuen Landesverfassung vorgelegt

Die Fraktionsvorsitzende der regierenden GERB-Partei Daniela Daritkowa hat den Entwurf für eine neue Verfassung Bulgariens ins Parlament eingebracht. Das Dokument wurde bereits den Vorsitzenden aller Parlamentsfraktionen sowie den unabhängigen Abgeordneten zugesandt. Damit eröffnet die GERB-Partei die Möglichkeit für Gespräche und Konsultationen mit allen im Parlament vertretenen Kräften zu diesem Projekt, um ein breites Einvernehmen über die neue Landesverfassung und die Einberufung einer Konstituierenden Volksversammlung zu erzielen, heißt es in einer Meldung des BNR.

Die von der GERB-Partei vorgeschlagenen Veränderungen sehen u.a. die Möglichkeit einer Maschinenwahl in Wahlkreisen mit über 300 Wählern vor. Die Bürger sollen jedoch selbst entscheiden, ob sie mit einer Maschine wählen, oder den traditionellen Wahlzettel ausfüllen. Ferner wird vorgeschlagen, ein gemischtes Wahlsystem einzuführen: 200 Abgeordnete sollen nach der Verhältniswahl und 200 nach der Mehrheitswahl bestimmt werden.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Ex-Zollchefin bleibt dauerhaft in Haft

Das Berufungsgericht in Sofia hat entschieden, die ehemalige Direktorin der Zollbehörde Petja Bankowa und den Unternehmer Stefan Dimitrow dauerhaft in Haft zu nehmen. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Den Richtern zufolge bestehe die begründete..

veröffentlicht am 18.04.24 um 16:48
Kornelia Ninowa

Parlamentarischer Bericht über Deal mit BOTAŞ geht an bulgarische und europäische Staatsanwältschaft

Die BSP werde den parlamentarischen Bericht über den Gastransportvertrag mit dem staatlichen türkischen Energieunternehmen BOTAŞ an die Antikorruptionskommission, die bulgarische und die europäische Staatsanwaltschaft weiterleiten , sagte Parteichefin..

veröffentlicht am 18.04.24 um 15:33

Drama um Ministerposten

Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow bestritt, den stellvertretenden GERB-Vorsitzenden Daniel Mitow für den Posten des Außenministers vorgeschlagen zu haben und sagte, dass er sich nicht mehr mit dem geschäftsführenden Kabinett engagieren wolle...

veröffentlicht am 18.04.24 um 14:48