Die Europäische Kommission wird am 23. September die ersten Berichte zur Rechtsstaatlichkeit in jedem EU-Land vorlegen. Dies gab die Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová bekannt, die von der BNR-Korrespondentin in Brüssel, Angelina Piskowa, zitiert wurde.
In einer Bewertung des Kooperations- und Kontrollverfahrens für Bulgarien und Rumänien, die den Abgeordneten vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vorgelegt wurde, lautet das Fazit von Jourová , dass Bulgarien weiter an der Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene arbeiten muss.
Sie wies darauf hin, dass die Überwachung unseres Landes im Rahmen des neuen Mechanismus fortgesetzt wird, der die Freiheit der Medien einschließt.
In Bezug auf die Proteste in Bulgarien sagte sie, die Europäische Kommission sei nicht befugt, sich in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten einzumischen.
Bei m Einläuten des Wahlkampfes für die bevorstehenden vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober erklärte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew , dass die Exekutive aktiv gegen die Wahlfälschung v orgehen werde ...
Die Änderungen am Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan müssen spätestens bis zum 15.-20. Oktober übermittelt werden, damit die Europäische Kommission sie akzeptiert und Bulgarien keine Mittel verliert. Das gab Finanzministerin Ljudmila Petkowa..
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