Der Rechtsausschuss im Parlament hat während seiner heutigen Sitzung die Vorschläge von GERB zur Änderung des Wahlgesetzes erörtert. Die Abgeordneten stimmten für den Vorschlag, wonach die Zentrale Wahlkommission Wahlgeräte kaufen oder mieten kann.
Die Mitglieder des Rechtsausschusses unterstützten auch den Vorschlag, wonach die Bürger über Wahlgeräte oder Stimmzettel abstimmen können, mit dem Argument, dass einige Wähler, insbesondere die Senioren, Schwierigkeiten bei der Verwendung der Wahlgeräte haben könnten.
Mit den Stimmen der Abgeordneten der Bulgarischen Sozialistischen Partei, der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) und der Vereinigten Patrioten wurde der Vorschlag von GERB verworfen, die Hälfte der Abgeordneten in einer Großen Nationalversammlung durch eine Mehrheitswahl und die andere Hälfte durch eine Verhältniswahl zu wählen. Die Vorschläge müssen noch im Plenarsaal erörtert werden.
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow kündigte an, dass es nach den Wahlen keine zweite Regierung mit „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB)geben werde. Auf die Frage eines Journalisten nach dem Vorwurf der PP-DB,..
Es wird ein Rat für die Koordinierung der Politik für die im Ausland lebenden Bulgaren eingerichtet. Dieser wird ein ständiges Beratungsgremium beim Ministerrat sein, beschloss das Parlament in zweiter Lesung mit Änderungen am Gesetz über die..
Europaabgeordnete äußerten Befürchtungen über eine russische Einmischung bei den bevorstehenden Wahlen am 9. Juni sowie bezüglich der Immobilien der russischen Behörden in Bulgarien. Dies geht aus einem Resolutionsentwurf der Europäischen..
Bulgarisches und nicht importiertes Holz ist der wichtigste Rohstoff für die Holz- und Möbelindustrie in Bulgarien. Das betonte der stellvertretende..
Der ukrainische Verband der Milchverarbeiter will die Einfuhr seiner Rohstoffe auf den bulgarischen Markt verdoppeln. Das wurde beim ersten Treffen der..
Nach vierjährigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft der Stadt Sofia Anklage gegen den ehemaligen Glücksspielchef Wassil Boschkow und neun weitere..