„Die vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution zeigt, dass die wichtigsten Probleme, die den Anlass für Proteste in Bulgarien bilden und über die außerparlamentarische politische Kräfte und Bürgerorganisationen seit Jahren sprechen, den Europaabgeordneten klar sind.“ Das sagte dem BNR gegenüber Emil Georgiew von der Initiative „Justiz für jeden“.
„Wichtig ist, dass die enorm hohe Zahl an unnötigen Änderungen des Resolutionsentwurfs, die in den letzten Tagen eingebracht wurden, weil es die Prozedur gestattet, nicht angenommen wurde. Sie zielten darauf ab, den Grundgedanken des Dokument zu verwischen, dass es in Bulgarien ernste Probleme mit der Justiz gibt. Zitiert werden der Generalstaatsanwalt und der Oberste Justizrat als oberste Leitungsorgane im Bereich der Justiz; ferner wird die Rolle des Parlaments angeführt, das in diesem Zusammenhang äußerst passiv ist“, führte Georgiew aus.Türkische Opposition mit historischem Sieg bei den Kommunalwahlen Die Opposition in der Türkei hat bei den Kommunalwahlen am 31. März einen historischen Sieg errungen . Von zehn Großstädten bleiben nur noch drei für die Partei..
Bulgarien ist auf dem Weg zu den sechsten vorgezogenen Parlamentswahlen innerhalb von drei Jahre n nachdem alle drei Aufträge für die Bildung einer Regierung unerfüllt an den Präsidenten zurückgegeben wurden. Mit den Ende letzten Jahres..
Serbien ist mit der Empfehlung, Kosovo als PACE-Mitglied aufzunehmen, un zufrieden Der Ausschuss für politische Angelegenheiten und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gibt eine positive Stellungnahme zum Antrag des..