96 Abgeordnete der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) und der „Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) haben ihre Unterschrift unter einem Antrag gestellt, der darauf abzielt, die Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa ihres Postens zu entheben. Die BSP-Chefin Kornelia Ninowa äußerte sich vor den Abgeordneten über die Motive des Antrags. Karajantschewa wird vorgeworfen, die Verfassung des Landes nicht zur Genüge zu kennen, gegen die Regeln zur Arbeit des Parlaments und seiner legislativen Tätigkeit zu verstoßen und die Transparenz bei der Leitung des Parlaments zu missachten. Ferner habe die Parlamentspräsidenten das Parlament in ein Sprachrohr des Ministerpräsidenten Bojko Borissow verwandelt und mit ihren Ausführungen dem Ansehen des Institution geschadet, übermittelte die bulgarische Nachrichtenagentur BTA.
Die Vorsitzende der Parlamentsfraktion der GERB-Partei Daniela Daritkowa stellte sich ihrerseits hinter die Parlamentspräsidentin und beschuldigte die Sozialisten, das Parlament für politische Ziele zu missbrauchen, informierten BNR-Reporter.Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow kündigte an, dass es nach den Wahlen keine zweite Regierung mit „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB)geben werde. Auf die Frage eines Journalisten nach dem Vorwurf der PP-DB,..
Es wird ein Rat für die Koordinierung der Politik für die im Ausland lebenden Bulgaren eingerichtet. Dieser wird ein ständiges Beratungsgremium beim Ministerrat sein, beschloss das Parlament in zweiter Lesung mit Änderungen am Gesetz über die..
Europaabgeordnete äußerten Befürchtungen über eine russische Einmischung bei den bevorstehenden Wahlen am 9. Juni sowie bezüglich der Immobilien der russischen Behörden in Bulgarien. Dies geht aus einem Resolutionsentwurf der Europäischen..
Bulgarien leidet nach wie vor unter Menschenrechtsproblemen, heißt es im Bericht des US-Außenministeriums für 2023. Dem Dokument zufolge gibt es..
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Bulgarien wird die Ukraine beim Wiederaufbau ihrer Energieinfrastruktur unterstützen. Dies wurde bei einem Treffen des Energieministers Wladimir Malinow..