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Öffentlich-rechtliche Medien und Demokratie in Bulgarien: (k)ein Grund zur Sorge?

Foto: BNR-Archiv

Der Entwurf für Novellen im Gesetz über Rundfunk und Fernsehen ist in Bulgarien zu einem Apfel der Zwietracht geworden. "Die Gesetze, die die Medienrealität regeln, können und sollen nicht von Politikern geschrieben werden. Das ist ein Gesetz, das nur von Menschen geschrieben werden kann und muss, die in den Medien arbeiten, ihre Bedeutung verstehen und ihre Probleme kennen."

So äußerte sich der Verfassungsrichter Atanas Semow in einem Interview mit dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk (BNR) zu dem Skandal, der mit der Veröffentlichung zur öffentlichen Diskussion des Entwurfs für Novellen im Rundfunk- und Fernsehgesetz ausbrach. Die Veröffentlichung des Gesetzentwurfs auf den Internetseiten des Ministerrates und des Kulturministeriums führte auch zum Rücktritt des Intendanten des BNR, Andon Baltakow. Er begründete diese persönliche Entscheidung mit "dem mangelnden Willen der Machthaber zu einer Änderung der bulgarischen Gesetzgebung, die dem BNR Unabhängigkeit und völlige Freiheit von politischen Eingriffen garantieren würde".

Dem BNR gegenüber erklärte die Journalistin Rajna Konstantinowa, Vorsitzende des Öffentlichkeitsrates des staatlichen Rundfunks und ehemalige Direktorin der Abteilung Hörfunk der Europäischen Rundfunkunion, dass das Problem darin bestehe, dass die Verpflichtungen des BNR-Intendanten im Rahmen der aktuellen Rundfunk- und Fernsehgesetz nicht erfüllt werden können:

"Wenn einem das Vertrauen gegeben ist, Gelder in Millionenhöhe zu verwalten und die Meinung der Menschen zu beeinflussen, soll dieser über die notwendigen Instrumente, Gleichgesinnte und Kenntnisse verfügen. Die Synchronisation der Mandate der Intendanten und der Verwaltungsräte ist sehr wichtig, denn jeder nächste Intendant könnte mit dem gleichen Problem konfrontiert werden. Das ist ein Unsinn, der korrigiert werden muss."

"Seit bereits 27 Jahren wird in Bulgarien ein seltsames Gespräch darüber geführt, wem die öffentlich-rechtlichen Medien gehören. Es gibt immer noch viele Menschen, einschließlich Politiker, die glauben, dass BNR und BNT in Staatsbesitz sind… Doch BNR und BNT informieren alle... Das Thema öffentlich-rechtliche Medien ist äußerst wichtig für die demokratische Gesundheit einer Gesellschaft", ist Rajna Konstantinowa überzeugt.

"Ein gutes Rundfunk- und Fernsehgesetz soll die Möglichkeit für politische Eingriffe völlig unmöglich machen", ist Verfassungsrichter Atanas Semow kategorisch.

"Die politischen Einwirkungen auf die Medien müssen minimiert werden, wobei diejenigen der privaten Medien, die offiziell politisch sind, außer Acht gelassen werden müssen. Die Mechanismen für staatliche Eingriffe in die Arbeit der Medien verurteilen diese zu schwerer Abhängigkeit, ungeachtet des guten Willens der Journalisten."

Laut vielen Beobachtern beeinträchtigt die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien aus dem Staatshaushalt in gewissem Maße ihre völlige Unabhängigkeit.

"Die Machthaber werden einige bösartige Praktiken ohne Druck nicht aufgeben, aber ich denke, dass dieser Gesetzesentwurf ein guter Anfang in Bezug auf die Medienfinanzierung ist", kommentiert die Medienanalystin Wessislawa Antonowa und fügt hinzu, dass es jetzt an der Zeit ist, unsere aktive Position anzugeben, was für öffentlich-rechtliche Medien wir haben möchten.

Was auch immer sich an dem Rundfunk- und Fernsehgesetz ändert, bis es von der Nationalversammlung verabschiedet wird, wird der bittere Nachgeschmack der scharfen Konfrontation wie ein rotes Licht im öffentlichen Bewusstsein bleiben. Der Verband Europäischer Journalisten - Bulgarien warnte auch vor den Problemen im Medienumfeld in Bulgarien und verbreitete eine Position, in der er sich den Bedrohungen gegen Journalisten aufgrund der Fragen, die sie im Rahmen ihrer Arbeit stellen, kategorisch widersetzt.

Zusammengestellt von: Joan Kolev

Übersetzung: Mihail Dimitrov

Fotos: BGNES, BNR-Archiv, BNT-Archiv

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