Das BSP hat eine Klage in das Verfassungsgericht eingebracht. Grund dafür ist die Teilnahme von unter Quarantäne gestellten Abgeordneten an den Parlamentssitzungen. Mitglieder der Parlamentsfraktion „BSP für Bulgarien“ fordern, dass das Gericht die vom Parlament verabschiedeten Regeln für die Teilnahme an Sitzungen von Abgeordneten, die wegen Coronavirus unter Quarantäne gestellt wurden, für verfassungswidrig erklärt. Dies erklärte während eines Briefings im Parlament der Abgeordnete Jawor Boschankow. „Dieser Akt der Regierenden stuft die Rolle der Abgeordneten auf eine Formalität herab. Die Praxis zeigt, dass „virtuelle“ Abgeordnete nicht an den Debatten teilnehmen, sondern nur das notwendige Quorum sicherstellen. Darüber hinaus gilt die virtuelle Beteiligung nur für Abgeordnete, die an Covid-19 erkrankt sind. Wenn ein Kollege an einer anderen Krankheit leidet, hat er nicht die gleichen Rechte“, kommentierte Boschankow.
Das Berufungsgericht in Sofia hat entschieden, die ehemalige Direktorin der Zollbehörde Petja Bankowa und den Unternehmer Stefan Dimitrow dauerhaft in Haft zu nehmen. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Den Richtern zufolge bestehe die begründete..
Die BSP werde den parlamentarischen Bericht über den Gastransportvertrag mit dem staatlichen türkischen Energieunternehmen BOTAŞ an die Antikorruptionskommission, die bulgarische und die europäische Staatsanwaltschaft weiterleiten , sagte Parteichefin..
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow bestritt, den stellvertretenden GERB-Vorsitzenden Daniel Mitow für den Posten des Außenministers vorgeschlagen zu haben und sagte, dass er sich nicht mehr mit dem geschäftsführenden Kabinett engagieren wolle...
Heute wird der Weltamateurfunktag begangen. Am 18. April 1925 wurde die Internationale Amateurfunkunion (IARU) gegründet. Ein Jahr darauf wurde in..
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