Das BSP hat eine Klage in das Verfassungsgericht eingebracht. Grund dafür ist die Teilnahme von unter Quarantäne gestellten Abgeordneten an den Parlamentssitzungen. Mitglieder der Parlamentsfraktion „BSP für Bulgarien“ fordern, dass das Gericht die vom Parlament verabschiedeten Regeln für die Teilnahme an Sitzungen von Abgeordneten, die wegen Coronavirus unter Quarantäne gestellt wurden, für verfassungswidrig erklärt. Dies erklärte während eines Briefings im Parlament der Abgeordnete Jawor Boschankow. „Dieser Akt der Regierenden stuft die Rolle der Abgeordneten auf eine Formalität herab. Die Praxis zeigt, dass „virtuelle“ Abgeordnete nicht an den Debatten teilnehmen, sondern nur das notwendige Quorum sicherstellen. Darüber hinaus gilt die virtuelle Beteiligung nur für Abgeordnete, die an Covid-19 erkrankt sind. Wenn ein Kollege an einer anderen Krankheit leidet, hat er nicht die gleichen Rechte“, kommentierte Boschankow.
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew hat Präsident Rumen Radew eine Änderung der Zusammensetzung des geschäftsführenden Kabinetts vorgeschlagen, so der Pressedienst der Regierung. Nach einem Gespräch mit dem geschäftsführenden..
„Wir sind ein Garant für Stabilität in der Region“, sagte der amtierende Premierminister Dimitar Glawtschew in seiner Begrüßungsrede zum „Vienna Economic Forum - Sofia Meeting“ 2024, berichtet die BTA. „Wir stehen vor Herausforderungen, die Folgen der..
„In drei Jahren gab es sechs Wahlen. Das ist etwas ungewöhnlich“. Das sagte mit Blick auf die politische Lage in Bulgarien die deutsche Botschafterin in Sofia, Irene Maria Plank, gegenüber dem Fernsehsender bTV. Positiv gesehen zeige dies,..
Nach Sonnenuntergang (17.00 Uhr) am 22. April beginnt Pessach, einer der drei großen Feste im Judentum. Das Datum des Festes ist variabel..
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Im ersten Quartal des Jahres war in unserem Land ein Anstieg der Zahl der Hypothekendarlehen um 24 Prozent zu verzeichnen. Das gab der Kreditberater..