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Staatspräsident führt Wahl-Konsultationen mit Parlamentsparteien durch

| aktualisiert am 12.01.21 um 13:04
Foto: BTA

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew setzt seine Konsultationen zur Organisierung und Durchführung der anstehenden Parlamentswahlen fort. Heute trifft er sich mit Vertretern der Parlamentsparteien, mit Ausnahme der „Vereinigten Patrioten“, die seine Einladung abgewiesen haben.

Beim Gespräch mit der Regierungspartei GERB betonte Radew, dass er mit den von ihm initiierten Konsultationen darauf abziele, das Vertrauen der Wähler zu erhöhen. „Das verlangt einen Dialog, offene Positionen und die Suche nach einem Konsens und besten Lösungen im Interesse der bulgarischen Bürger“, unterstrich der bulgarische Staatspräsident.

Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa von der GERB-Partei äußerte, in der letzten Zeit werde in der Öffentlichkeit die Behauptung verbreitet, dass die bevorstehenden Wahlen manipuliert werden, was zwangsläufig das Vertrauen der Wähler mindere. Sie kritisierte Radew, indem sie ihn damit in Verbindung brachte.

Radew appellierte an die GERB, mittels legislativen Veränderungen zu gewährleisten, dass auch die unter Quarantäne gestellten Bürger wählen können, indem mobile Wahlbüros eingerichtet werden. Den Auslandsbulgaren solle hingegen eine Stimmenabgabe per Post ermöglicht werden. Ferner solle an eine Erweiterung der Videobeobachtung bei der Stimmauszählung gedacht werden.

Vizepremier Tomislaw Dontschew entgegnete, dass innerhalb von zwei Monaten (bis zu den Wahlen) unmöglich eine Stimmabgabe auf dem Postweg organisiert werden könne.

Bei dem Treffen zwischen dem Präsidenten und der oppositionellen BSP betonte ihre Vorsitzende, Kornelia Ninowa, dass die Opposition im Parlament bereit sei, Änderungen im Wahlgesetzes zu erörtern, um sicherzustellen, dass Personen in Quarantäne von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können. Ninowa erinnerte auch daran, dass die BSP im Laufe der Jahre die maschinelle Abstimmung als Garantie für die Abstimmung unterstützt hatte. Die Partei sei jedoch gegen die Parlamentswahl an zwei Tagen.




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