Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Staatspräsident führt Wahl-Konsultationen mit Parlamentsparteien durch

| aktualisiert am 12.01.21 um 13:04
Foto: BTA

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew setzt seine Konsultationen zur Organisierung und Durchführung der anstehenden Parlamentswahlen fort. Heute trifft er sich mit Vertretern der Parlamentsparteien, mit Ausnahme der „Vereinigten Patrioten“, die seine Einladung abgewiesen haben.

Beim Gespräch mit der Regierungspartei GERB betonte Radew, dass er mit den von ihm initiierten Konsultationen darauf abziele, das Vertrauen der Wähler zu erhöhen. „Das verlangt einen Dialog, offene Positionen und die Suche nach einem Konsens und besten Lösungen im Interesse der bulgarischen Bürger“, unterstrich der bulgarische Staatspräsident.

Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa von der GERB-Partei äußerte, in der letzten Zeit werde in der Öffentlichkeit die Behauptung verbreitet, dass die bevorstehenden Wahlen manipuliert werden, was zwangsläufig das Vertrauen der Wähler mindere. Sie kritisierte Radew, indem sie ihn damit in Verbindung brachte.

Radew appellierte an die GERB, mittels legislativen Veränderungen zu gewährleisten, dass auch die unter Quarantäne gestellten Bürger wählen können, indem mobile Wahlbüros eingerichtet werden. Den Auslandsbulgaren solle hingegen eine Stimmenabgabe per Post ermöglicht werden. Ferner solle an eine Erweiterung der Videobeobachtung bei der Stimmauszählung gedacht werden.

Vizepremier Tomislaw Dontschew entgegnete, dass innerhalb von zwei Monaten (bis zu den Wahlen) unmöglich eine Stimmabgabe auf dem Postweg organisiert werden könne.

Bei dem Treffen zwischen dem Präsidenten und der oppositionellen BSP betonte ihre Vorsitzende, Kornelia Ninowa, dass die Opposition im Parlament bereit sei, Änderungen im Wahlgesetzes zu erörtern, um sicherzustellen, dass Personen in Quarantäne von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können. Ninowa erinnerte auch daran, dass die BSP im Laufe der Jahre die maschinelle Abstimmung als Garantie für die Abstimmung unterstützt hatte. Die Partei sei jedoch gegen die Parlamentswahl an zwei Tagen.






Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Daniel Mitow

GERB-Abgeordneter Daniel Mitow verzichtet auf Außenministerposten

„Bis der Präsident ein Dekret erlässt, erfüllen die derzeitigen Minister ihre Pflichten“, sagte der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchew nach seinem Treffen mit dem Staatschef. Über weitere Einzelheiten wollte er sich nicht äußern. In..

veröffentlicht am 19.04.24 um 12:37

Bulgarien ist bereit, auf eine Eskalation der Lage im Nahen Osten zu reagieren

Die Situation im Nahen Osten werde von der Regierung und den Sicherheitsdiensten ständig beobachtet. Es bestehe die Bereitschaft zur Evakuierung bulgarischer Bürger. Derzeit gebe es keine direkte militärische Gefahr für Bulgarien, informiert der..

veröffentlicht am 19.04.24 um 09:30

Bulgarische Sängerinnen und Sänger unterstützen europäische Kampagne #UseYourVoice

Das Büro des Europäischen Parlaments in Bulgarien organisiert ein #UseYourVoice-Konzert zur Unterstützung der Kampagne für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni. Die jungen Sänger Dara, Preja, Dara Ekimova und Tino werden heute Abend auf der..

veröffentlicht am 19.04.24 um 08:05