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Nächstes bulgarisches Parlament – ein bunter Flickenteppich

Foto: BGNES

Heute läuft die Frist ab, in der die Parteien und Koalitionen, die sich an den Parlamentswahlen am 4. April beteiligen werden, den Regionalen Wahlkommissionen die Wahllisten mit ihren Kandidaten vorlegen müssen. Ob es unter den Anwärtern auf einen Sitz im Parlament Persönlichkeiten gibt, in denen die Wähler ihre Vorstellungen über die Zukunft des Landes wiedererkennen, bleibt abzuwarten. Das wird sich vor allem in der Wahlaktivität widerspiegeln.

„Bei den Wahlen wird sich das „Exotische“ in Grenzen halten“, vermutet der Politologe Ljubomir Stefanow von der Neuen bulgarischen Universität in einem Interview für das BNR-Inlandsprogramm „Horizont“.

„Ich kann keine gehaltvollen Gespräche erkennen. Alles wird sich auf das Äußere konzentrieren – böse Blicke, erhobene Zeigefinger und natürlich den Gegner durch den Dreck zu ziehen. Im Wahlkampf wird man weniger auf die eigenen Absichten setzten, als darauf, was die Gegner verheimlichen, bzw. nicht machen werden“, erwartet der Politologe. Seiner Ansicht nach werde das künftige Parlament einem Patchwork in allen Farben gleichen, bestehend aus 5, 6 oder sogar 7 Fraktionen. „Alle werden breit lächeln; mal sehen, wie sie eine Mehrheit auf die Beine stellen werden?“, fragt nicht unbegründet Ljubomir Stefanow.

Der Politologe Milen Ljubenow ist sich seinerseits jedoch sicher, dass das geschehen werde, wenn auch äußerst schwer. Es werde sich dann zeigen, inwieweit sich die Opposition tatsächlich mit den Proteststimmungen im Land identifiziere:

„Demnächst werden wir die Programme der Parteien, die sich um die Macht bewerben, einsehen können. Einige Dinge sind besonders wichtig: An erster Stelle steht die Frage, wie wir nach den Wahlen mit der Wirtschaftslage fertig werden“, erklärt der Analyst und zählt weitere Dinge auf: „Die Themen, die mit der Obrigkeit des Gesetzes, den „eroberten“ Staat und den Veränderungen dieses Leitungsmodells in Verbindung stehen, sind ebenfalls von Bedeutung und über sie muss auch gesprochen werden.“

Mehr noch! Sie müssen laut Milen Ljubenow den Grundstein für die außerparlamentarische Opposition bilden, damit sie mehr Anhänger findet, die mit der Art und Weise der momentanen Leitung des Landes unzufrieden sind.

Was die Wahlaktivität anbelangt, sei eine Zahl von 3 Millionen Wählern recht hoch gegriffen:

„Das hat seine Gründe“, kommentierte im Rundfunkinterview der Soziologe Julij Pawlow. „Der eine ist die Corona-Krise, die eine gewisse Bedrohung darstellt, selbst so, wie sie derzeit in Erscheinung tritt. Das ist ein psychologischer Faktor. Der schwerwiegendere Grund ist jedoch der, dass unabhängig aller Schwankungen der Seuchenlage die Bürger einen nur schwachen Wunsch zeigen, sich an den kommenden Wahlen beteiligen zu wollen. Ich erkläre mir das mit der Tatsache, dass die meisten Kandidaten altbekannte Gesichter sind.“

Der Psychologe ist ferner überzeugt, dass es zu einer Regierungsbildung kommen werde, sollte sie auch den einen oder anderer Kompromiss kosten. Keine der Parteien hat weder das Interesse noch die Ressourcen zur Durchführung erneuter Wahlen, wenige Monate nach den anstehenden.

Der Soziologe Andrej Rajtschew ist seinerseits ebenfalls der Ansicht, dass die zur Regierungsbildung nötige Mehrheit gefunden wird. Keinem sei nämlich an einer Übergangsregierung gelegen, die der Präsident ernennt.

„Die momentane Parteiführung von GERB wird die Variante wählen, die sie bisher erfolgreich angewandt hat: sie plus jemand, um eine Mehrheit zu erreichen. Meiner Meinung nach ist diese Formel jedoch erschöpft und man wird eine Expertenregierung anstreben. Für die GERB sind die Präsidentenwahlen wichtig und die Bildung einer vorteilhaften Koalition wird ihr Ziel sein.“

Autor: BNR Inlandsprogramm „Horizont“

Redaktion: Joan Kolev

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow

Fotos: BGNES, Archiv, Ani Petrowa

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