Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Die Abgeordneten haben Rechenschaft über ihre Arbeit im Parlament abgelegt

Foto: BTA

Am letzten Arbeitstag der 44. Volksversammlung haben die Fraktionsvorsitzenden traditionsgemäß ihre Arbeit während des Mandats zusammengefasst. Die GERB-Fraktionsvorsitzende Daniela Daritkowa erklärte, die Regierungsmehrheit habe nicht zugelassen, dass „das Land in Chaos und Anarchie gestürzt wird“. Das Mandat sei aufgrund der Covid-19-Pandemie und ihren weitreichenden medizinischen und wirtschaftlichen Folgen schwierig gewesen. „Das bulgarische Gesundheitssystem hat es geschafft, dem Druck standzuhalten und alle, die eine Behandlung brauchen, zu versorgen“, betonte Daritkowa, zitiert von BGNES.
Die Vorsitzende der BSP Kornelia Ninowa rief zur Wiederherstellung der Staatlichkeit auf und forderte die Institutionen auf, den Bürgern Sicherheit, Ruhe und eine angemessene Gesundheitsversorgung, Bildung und Beschäftigung zu garantieren. Sie hob hervor, dass die BSP in dieser Zeit eine echte Alternative zur Regierungspartei gewesen sei, berichtete das Bulgarische Nationale Fernsehen.
Die Parlamentsfraktion der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) hat auf eine Stellungnahme im Parlament verzichtet. Stattdessen hat sie in den Medien eine Erklärung abgegeben: Endlich würde die Demütigung dieses Parlaments enden. Man dürfe keine Beteiligung an der Macht als Selbstzweck mehr zulassen, wie das seit elf Jahren zu beobachten sei, heißt es unter anderem in der Erklärung.
„Die „Vereinigten Patrioten“ haben sie DPS als Balanceur abgelöst“, resümierte der Co-Vorsitzende der Koalition Iskren Wesselinow. „Diese vier Jahre waren von ständigen Versuchen geprägt, vorgezogene Wahlen zu provozieren sowie vom verzweifelten Wunsch, die Ergebnisse der bereits abgehaltenen Wahlen nicht zu akzeptieren“, fügte er hinzu.
Der Fraktionsvorsitzende von „Wolja“ Wesselin Mareschki verkündete, seine Partei würde ihre erste Amtszeit mit einem größerem Vertrauen abschließen. Sein Appell war, den Ärzten und Polizisten, die im Kampf gegen die Pandemie an vorderster Front stehen, Beifall zu zollen.
Am Ende der Sitzung erinnerte die Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa, dass rund 80.000 Wahlhelfer engagiert wurden, um den reibungslosen Ablauf der bevorstehenden Parlamentswahlen am 4. April zu gewährleisten. „Sie werden unsere Garanten für ein faires Votum und für die Ausstrahlung einer legitimen Volksversammlung sein“, sagte Karajantschewa.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Кristalina Georgiewa: Die Chance, der Eurozone beizutreten, sollte nicht verpasst werden

Durch eine progressive Einkommensbesteuerung können die Ressourcen eines Landes besser auf die Gesellschaft verteilt werden. Die Pauschalsteuer von 10 % hat dazu beigetragen, die Einkommen zu verbessern, aber es ist an der Zeit, sie zu ersetzen, sagte..

veröffentlicht am 16.04.24 um 11:04

Präsident gratuliert Juristen zum Tag der Verfassung

"Am heutigen Tag gedenken wir mit Dankbarkeit der Weitsicht, der politischen Weisheit und des Verantwortungsbewusstseins der Teilnehmer der verfassungsgebenden Versammlung, die vor 145 Jahren in Tarnowo die Verfassung von Tarnowo verabschiedeten und..

veröffentlicht am 16.04.24 um 10:17
Daniel Mitow

Premierminister schlägt Wechsel von Außenminister vor

Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtchew schlägt Daniel Mitow als geschäftsführenden Außenminister vor , der den Karrierediplomaten Stefan Dimitrow ersetzen soll, gab der Pressedienst des Ministerrats bekannt. Der Vorschlag muss von..

veröffentlicht am 16.04.24 um 08:52