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Heute soll das Dekret zur Einberufung des Parlaments veröffentlicht werden

Foto: BGNES

Das Dekret des Präsidenten zur Einberufung der ersten Sitzung der neu gewählten 45. Volksversammlung am 15. April 2021 wird voraussichtlich heute in einer Sonderausgabe des Staatsanzeigers veröffentlicht. Das Dekret wurde gestern von Präsident Rumen Radew unterzeichnet.

Nach der Einberufung der ersten Parlamentssitzung wird der Präsident Konsultationen mit den im Parlament vertretenen Parteien abhalten. Danach übergibt er der größten Parlamentsfraktion, die von GERB/SDS, das Mandat zur Regierungsbildung.

Wenn GERB/SDS keine Regierung aufstellen kann, wird der Präsident das Mandat der zweitgrößten Partei „Es gibt ein solches Volk“ übergeben.

Wenn sie auch keine Regierung bildet, hat der Präsident die Möglichkeit, eine Parlamentsfraktion seiner Wahl mit der Regierungsbildung zu beauftragen, berichtete unsere Reporterin Mira Stefanowa.