Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2021 Alle Rechte vorbehalten

EU-Gerichtshof: Bulgarisches Kind mit zwei Müttern hat Anspruch auf einen Ausweis

Juliane Kokott
Foto: euractiv.com

Bulgarien muss Ausweispapiere für ein Kind mit zwei Müttern ausstellen, die in gleichgeschlechtlicher Ehe leben. So lautet die Stellungnahme von Juliane Kokott, Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Union. Es geht um die Ehe und das Kind einer britischen und einer bulgarischen Frau, die in Spanien anerkannt sind, wo das Paar lebt. Die bulgarischen Behörden jedoch weigerten sich, zwei Mütter in der Geburtsurkunde des Kindes einzutragen.

In diesem Fall gibt der Europäische Gerichtshof nur eine Stellungnahme ab, kann Bulgarien jedoch nicht zwingen, die Ehe oder die Elternrechte über das Kind anzuerkennen.

mehr aus dieser Rubrik…

Nikolaj Kokinow

Ehemalige Staatsanwälte zur Vernehmung vorgeladen

Der ehemalige Staatsanwalt der Stadt Sofia, Nikolaj Kokinow, und der ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwalt Bojko Najdenow sind unter den früheren hochrangigen Richtern, die von der Polizei zur Vernehmung vorgeladen wurden. Sie werden zu..

veröffentlicht am 18.06.21 um 13:03

Änderung der Visagebühren in Erörterung

Außenminister Swetlan Stoew schlägt vor, die Gebühr für Bürger aus Nicht-EU-Staaten, die ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt in Bulgarien erhalten wollen, von 60 auf 80 Euro zu erhöhen. Die Vorschläge werden zur öffentlichen Beratung auf..

veröffentlicht am 18.06.21 um 12:37

ZIK lässt Stimmzettel drucken

Trotz der maschinellen Abstimmung hat die Zentrale Wahlkommission (ZIK) ein öffentliches Verfahren für die Herstellung und Lieferung von Stimmzetteln für die Parlamentswahlen am 11. Juli eröffnet. Die ZIK hat die Druckerei der Bulgarischen..

veröffentlicht am 18.06.21 um 11:55