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Parlamentsdebatte über Revisionsausschuss

| aktualisiert am 16.04.21 um 08:25
Foto: BGNES

Die heutige erste ordentliche Sitzung der 45. Volksversammlung sollte mit einer Anhörung von Premier Bojko Borissow zum Plan für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit sowie zur Schaffung eines Ausschusses für die Überprüfung der Führung seines Kabinetts beginnen. Wie Borissow jedoch bekannt gab, sei er im Urlaub, um ein Kabinett zusammenzustellen. Der Entwurf des Wiederaufbauplans werde dem Parlament vorgelegt werden, so dass sich die neuen Abgeordneten informieren und entscheiden können, ob sie ihn verabschieden, sagte Borissow.

Als Tagesordnungspunkt bleibt die Bildung eines Ausschusses für die Überprüfung der Führung des Kabinetts von Bojko Borissow. Die Entscheidung wurde gestern während des Präsidentenrates im Parlament getroffen und von der Vorsitzenden der Parlamentsfraktion „Erhebe dich! Fratzen raus!“, Maja Manolowa, bekräftigt.
Es stehen auch Debatten über die Bildung der ersten drei Ausschüsse im neuen Parlament an - für Justiz, Gesundheitsfürsorge und Staatshaushalt.