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Parlamentsausschuss revidiert Regierungsführung von Bojko Borissow

| aktualisiert am 16.04.21 um 16:49
Foto: BGNES

Die Abgeordneten haben die Einrichtung einer zeitweiligen Kommission zur Untersuchung von Missbräuchen gebilligt. Sie wird damit beauftragt, die Verwaltung von Geldern durch die Regierung von Bojko Borissow, durch Ministerien, Staatsorgane und staatliche Unternehmen auf Missbrauch zu überprüfen. 214 Abgeordnete, darunter von GERB-SDS, haben den Vorschlag unterstützt. Der Kommission wird Maja Manolowa von „Erhebe dich! Fratzen raus!“ vorstehen. Es soll ein Zeitraum von 10 Jahren einer Prüfung unterzogen werden. Die Abgeordneten lehnten den Vorschlag von GERB-SDS ab, dass die Kommission ständigen Charakter hat. Sie wird aus 18 Mitgliedern bestehen – je drei aus jeder Parlamentsfraktion, berichtete unsere Reporterin Dobrina Karambolowa.

Ohne die Stimmen von GERB hat das Parlament Bojko Borissow auf Vorschlag von Maja Manolowa verpflichtet, am 21. April im Parlament zu erscheinen und den Plan für eine nachhaltige Entwicklung Bulgariens vorzulegen. Borissow sollte den Plan heute vorstellen, ist aber in den Urlaub gegangen.