Der neu gegründete zeitweilige Parlamentsausschuss für die Revision der Regierung des Landes in den vergangenen 10 Jahren wird an 9 vorrangigen Bereichen arbeiten, wurde nach dem heutigen ersten Treffen deutlich.
Die Vorsitzende des Ausschusses, Maja Manolowa, kündigte an, dass sie mit den letzten vier Jahren der GERB-Regierung mit Premierminister Bojko Borissow an der Spitze beginnen werde. Gegenstand der Prüfungen werden die mit Dekreten des Ministerrates ausgegebenen Mittel sein, die Finanzierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, der Straßenbau, das nationale Programm für Energieeffizienz, das Projekt Turkish Stream, das Unternehmen Bulgartransgas, die Bank für Entwicklung und andere. Manolowa kündigte an, dass sie eng mit Nichtregierungsorganisationen, Journalisten und Experten zusammenarbeiten werde, die beim Aufdecken von Missständen helfen wollen.
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow kündigte an, dass es nach den Wahlen keine zweite Regierung mit „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB)geben werde. Auf die Frage eines Journalisten nach dem Vorwurf der PP-DB,..
Es wird ein Rat für die Koordinierung der Politik für die im Ausland lebenden Bulgaren eingerichtet. Dieser wird ein ständiges Beratungsgremium beim Ministerrat sein, beschloss das Parlament in zweiter Lesung mit Änderungen am Gesetz über die..
Europaabgeordnete äußerten Befürchtungen über eine russische Einmischung bei den bevorstehenden Wahlen am 9. Juni sowie bezüglich der Immobilien der russischen Behörden in Bulgarien. Dies geht aus einem Resolutionsentwurf der Europäischen..
Bulgarisches und nicht importiertes Holz ist der wichtigste Rohstoff für die Holz- und Möbelindustrie in Bulgarien. Das betonte der stellvertretende..
Der ukrainische Verband der Milchverarbeiter will die Einfuhr seiner Rohstoffe auf den bulgarischen Markt verdoppeln. Das wurde beim ersten Treffen der..
Nach vierjährigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft der Stadt Sofia Anklage gegen den ehemaligen Glücksspielchef Wassil Boschkow und neun weitere..