Der neu gegründete zeitweilige Parlamentsausschuss für die Revision der Regierung des Landes in den vergangenen 10 Jahren wird an 9 vorrangigen Bereichen arbeiten, wurde nach dem heutigen ersten Treffen deutlich.
Die Vorsitzende des Ausschusses, Maja Manolowa, kündigte an, dass sie mit den letzten vier Jahren der GERB-Regierung mit Premierminister Bojko Borissow an der Spitze beginnen werde. Gegenstand der Prüfungen werden die mit Dekreten des Ministerrates ausgegebenen Mittel sein, die Finanzierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, der Straßenbau, das nationale Programm für Energieeffizienz, das Projekt Turkish Stream, das Unternehmen Bulgartransgas, die Bank für Entwicklung und andere. Manolowa kündigte an, dass sie eng mit Nichtregierungsorganisationen, Journalisten und Experten zusammenarbeiten werde, die beim Aufdecken von Missständen helfen wollen.
Europaabgeordnete äußerten Befürchtungen über eine russische Einmischung bei den bevorstehenden Wahlen am 9. Juni sowie bezüglich der Immobilien der russischen Behörden in Bulgarien. Dies geht aus einem Resolutionsentwurf der Europäischen..
Die Abgeordneten legten eine Schweigeminute ein und erhoben sich zum Gedenken an die Opfer der Massenvernichtung der Armenier im Osmanischen Reich. Der 24. April ist der Internationale Tag des Gedenkens an die Ereignisse von 1915-16. Nach der..
Bulgarien leidet nach wie vor unter Menschenrechtsproblemen, heißt es im Bericht des US-Außenministeriums für 2023. Dem Dokument zufolge gibt es glaubwürdige Berichte über Folter und Misshandlung von Bürgern durch staatliche Behörden, über..
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Bulgarisches und nicht importiertes Holz ist der wichtigste Rohstoff für die Holz- und Möbelindustrie in Bulgarien. Das betonte der stellvertretende..
Der ukrainische Verband der Milchverarbeiter will die Einfuhr seiner Rohstoffe auf den bulgarischen Markt verdoppeln. Das wurde beim ersten Treffen der..