Der Vorschlag der Partei „Es gibt ein solches Volk“ zur Kürzung der staatlichen Parteizuschüsse auf 50 Eurocent pro gültiger Wählerstimme wurde vom Rechtsausschuss des Parlaments abgelehnt. Es wird erwartet, dass der Vorschlag auf der Parlamentssitzung am Freitag ebenfalls auf Ablehnung stoßen wird. Momentan beträgt der Zuschuss etwas weniger als 4 Euro pro Wählerstimme.
Aus den Reihen der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ hieß es, sie sei für „gerechte Zuschüsse“, lehne jedoch eine drastische Kürzung ab, andernfalls würden die Parteien die versteckten Interessen ihrer Sponsoren verteidigen, argumentierten die Sozialisten. Die Abgeordneten der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ äußerten, dass für sie sogar die jetzigen Zuschüsse unzureichend wären, da sie lediglich für die großen Parteien von Vorteil seien. Die GERB-Abgeordneten enthielten sich ihrer Stimme.
Am Mittwoch wird es meist sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -3 und 2°C liegen, in Sofia um -1°C. Die Höchsttemperaturen klettern auf 10 bis 15°C, in Sofia auf 10°C. An der Schwarzmeerküste wird es meist sonnig sein. Die..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..