Das Parlament verhängte ein Moratorium für die Geschäfte und Ernennungen der Regierung bis zum Ende ihrer Amtszeit. Alle Parteien außer GERB stimmten für die Einschränkung des Ministerrates. Die ehemaligen Regierenden bezeichneten das Gesetz als verfassungswidrig und führten eine Präzedenzfallentscheidung des Verfassungsgerichts an.
Mit diesem Akt ist der Regierung untersagt, Konzessionen zu vergeben, staatliche und kommunale Krankenhäuser zu verkaufen, Posten in der staatlichen Administration, in staatlichen Regulierungsbehörden und Unternehmen mit 50%-iger Beteiligung zu vergeben.
Die ITN dankte Präsident Rumen Radew für das entgegengebrachte Vertrauen und gab den dritten Auftrag zur Regierungsbildung zurück. Die Mappe wurde von Iwajlo Waltschew, dem stellvertretenden Vorsitzenden der ITN-Fraktion, mit den Worten zurückgegeben:..
In der EU gibt es jedes Jahr mehr als 6 Millionen Neuerkrankungen und mehr als 1,8 Millionen Todesfälle im Zusammenhang mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen, berichtet die BTA unter Berufung auf die scheidende stellvertretende Ministerpräsidentin und..
Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Verabschiedung der Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle organisierte der Branchenverband „Polymere“ eine Diskussion über die Rolle des Recyclings. Nach Ansicht von Zwetanka Todorowa, Präsidentin des..
Nachdem die Erklärung der von GERB-SDS nominierten Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten, Maria Gabriel, dass sie kein Kabinett bilden wird, vom..
Die Koalition GERB-SDS werde sich definitiv nicht an den Versuchen beteiligen, eine Regierung mit dem zweiten und dritten Mandat zu bilden. Das geht aus..
Laut einer repräsentativen Eurobarometer-Umfrage vom Februar 2024 sind für zwei Drittel der Bulgaren die Arbeitslosigkeit (39 %) und die..