Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2021 Alle Rechte vorbehalten

GERB ruft Gericht wegen dem vom Parlament gebilligtem Moratorium an

Dessislawa Atanassowa
Foto: BGNES

Die Vorsitzende der Parlamentsfraktion der GERB-Partei Dessislawa Atanassowa gab bekannt, dass sie das Verfassungsgericht um eine Auslegungsentscheidung zum Moratorium bitten werden, welches heute von der Volksversammlung gebilligt wurde. Die Partei wird das Gericht auch anrufen, das von den Abgeordneten verhängte Verbot für verfassungswidrig zu erklären.

„Diese Entscheidung betrifft Bereiche des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens und wurde ohne die Kenntnis getroffen, welche Konsequenzen sie haben wird“, wurde Dessislawa Atanassowa von BGNES zitiert.
Wir erinnern Sie daran, dass das Parlament ein Verbot für die von der zurückgetretenen Regierung vergebenen Konzessionen und vorgenommenen Ernennungen von Beamten verhängt hat.


mehr aus dieser Rubrik…

Sofia Pride kehrt auf die Straßen der Hauptstadt zurück

Der Sofia Pride zieht am heutigen Samstag durch die Straßen der Hauptstadt - ein Marsch zur Unterstützung der LGBTI-Community (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intersexuelle).   Der Pride findet in Sofia seit 2008 jedes Jahr statt. Nachdem die..

veröffentlicht am 12.06.21 um 07:30

Bulgarische Banken mit Maßnahmen gegen von USA sanktionierten Bürgern

Alle Banken des Landes mit Geschäftsbeziehungen zu den im Rahmen des globalen Pakts "Magnitski" sanktionierten Bürgern hätten bereits die notwendigen restriktiven Maßnahmen ergriffen wie Sperrung von Konten und Karten, berichtete die Reporterin Marta..

veröffentlicht am 11.06.21 um 19:39

Ergebnislose Sitzung von 14. Sitzung von bulgarisch-nordmazedonischer Kommission

Auch die 14. Sitzung der gemischten bulgarisch-nordmazedonischen Kommission zu historischen und Bildungsfragen ist ergebnislos zu Ende gegangen , gab ihr Vorsitzender Prof. Angel Dimitrow bekannt. Die nordmazedonischen Vertreter hätten Gespräche zu..

veröffentlicht am 11.06.21 um 18:26