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GERB-SDS werden keine Regierung stellen

| aktualisiert am 23.04.21 um 11:06
Ministerpräsident Bojko Borissow
Foto: Facebook / Boyko Borissov

Der scheidende Ministerpräsident Bojko Borissow teilte auf seiner Facebook-Seite mit, dass die Koalition GERB-SDS das Mandat zur Regierungsbildung zurückgeben werde. Er prognostiziert, dass auch die zweitstärkste Fraktion – die der Partei „Es gibt ein solches Volk“ kein Kabinett bilden werde.

Bevor es zu der Entscheidung von GERB-SDS kam, hatte sie erfolglos versucht, Gespräche mit der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ und der Partei „Es gibt ein solches Volk“ über eine Regierungsbildung aufzunehmen, die jedoch von beiden politischen Formationen entschieden abgelehnt wurden.

Der für den Premierministerposten nominierte Abgeordnete Daniel Mitow gab offiziell das Mandat wieder an den Staatspräsidenten zurück.

Laut Verfassung muss Staatspräsident Rumen Radew nun das Mandat zur Regierungsbildung der zweitstärksten Parlamentsfraktion – die der Partei „Es gibt ein solches Volk“ überreichen.