Der scheidende Ministerpräsident Bojko Borissow teilte auf seiner Facebook-Seite mit, dass die Koalition GERB-SDS das Mandat zur Regierungsbildung zurückgeben werde. Er prognostiziert, dass auch die zweitstärkste Fraktion – die der Partei „Es gibt ein solches Volk“ kein Kabinett bilden werde.
Bevor es zu der Entscheidung von GERB-SDS kam, hatte sie erfolglos versucht, Gespräche mit der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ und der Partei „Es gibt ein solches Volk“ über eine Regierungsbildung aufzunehmen, die jedoch von beiden politischen Formationen entschieden abgelehnt wurden.
Der für den Premierministerposten nominierte Abgeordnete Daniel Mitow gab offiziell das Mandat wieder an den Staatspräsidenten zurück.
Laut Verfassung muss Staatspräsident Rumen Radew nun das Mandat zur Regierungsbildung der zweitstärksten Parlamentsfraktion – die der Partei „Es gibt ein solches Volk“ überreichen.
Tausende Bergleute und Energiearbeiter, Mitglieder der beiden Gewerkschaften KNSB und „Podkrepa“, versammelten sich aus Protest auf dem Platz zwischen den Gebäuden der Volksversammlung und des Ministerrats. Die Demonstranten forderten das..
Wesselin Nalbantow, stellvertretender Vorsitzender des Bulgarischen Hotel- und Gaststättenverbandes, wies darauf hin, dass der Staat keine umfassende Politik in Bezug auf zukünftige Mitarbeiter verfolgt. „Das Personal geht ins Ausland“, sagte..
Die Volksversammlung hat über den von PP-DB, BPS und „Wasraschdane“ beantragten Rücktritt von Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow abgestimmt. Von den 232 im Plenarsaal anwesenden Abgeordneten stimmten 129 dafür, die übrigen 103 waren dagegen...
Bulgarien leidet nach wie vor unter Menschenrechtsproblemen, heißt es im Bericht des US-Außenministeriums für 2023. Dem Dokument zufolge gibt es..
Bulgarisches und nicht importiertes Holz ist der wichtigste Rohstoff für die Holz- und Möbelindustrie in Bulgarien. Das betonte der stellvertretende..
Der ukrainische Verband der Milchverarbeiter will die Einfuhr seiner Rohstoffe auf den bulgarischen Markt verdoppeln. Das wurde beim ersten Treffen der..
kurze Schauer
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner
Regen