Die GERB-Partei wandte sich an das Verfassungsgericht im Zusammenhang mit dem vom Parlament auferlegten Moratorium auf Regierungsbeschlüsse im Zusammenhang mit Konzessionsvergaben, dem Verkauf von staatlichen und Gemeindekrankenhäusern und von Einstellungen in der staatlichen Verwaltung.
„Wir drängen auf eine schnelle Entscheidung des Verfassungsgerichts, weil das Moratorium auch medizinische Einrichtungen in Zeiten einer Pandemie betrifft“, äußerte Dessislawa Atanassowa, Fraktionsvorsitzende der GERB.
Atanassowa gab ferner bekannt, dass man nicht der Rücktritt der Abgeordneten Maja Manolowa vom Posten der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses verlangen werde, der die Tätigkeit der GERB-Partei prüfen soll. Laut Atanassowa, zitiert vom BNR, werde dieser Ausschuss nichts erreichen.
Es wird ein Rat für die Koordinierung der Politik für die im Ausland lebenden Bulgaren eingerichtet. Dieser wird ein ständiges Beratungsgremium beim Ministerrat sein, beschloss das Parlament in zweiter Lesung mit Änderungen am Gesetz über die..
Europaabgeordnete äußerten Befürchtungen über eine russische Einmischung bei den bevorstehenden Wahlen am 9. Juni sowie bezüglich der Immobilien der russischen Behörden in Bulgarien. Dies geht aus einem Resolutionsentwurf der Europäischen..
Die Abgeordneten legten eine Schweigeminute ein und erhoben sich zum Gedenken an die Opfer der Massenvernichtung der Armenier im Osmanischen Reich. Der 24. April ist der Internationale Tag des Gedenkens an die Ereignisse von 1915-16. Nach der..
Bulgarien leidet nach wie vor unter Menschenrechtsproblemen, heißt es im Bericht des US-Außenministeriums für 2023. Dem Dokument zufolge gibt es..
Bulgarisches und nicht importiertes Holz ist der wichtigste Rohstoff für die Holz- und Möbelindustrie in Bulgarien. Das betonte der stellvertretende..
Der ukrainische Verband der Milchverarbeiter will die Einfuhr seiner Rohstoffe auf den bulgarischen Markt verdoppeln. Das wurde beim ersten Treffen der..