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„Es gibt ein solches Volk“ gibt Mandat zur Regierungsbildung zurück

Antoinetta Stefanowa (m.) und Rumen Radew (r.)
Foto: BGNES

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew überreichte der von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ zur Ministerpräsidentin nominierten Antoinetta Stefanowa das Mandat zur Regierungsbildung, das sie ihm sofort wieder mit den Worten zurückgab, dass ihre Partei es ablehne, sich an prinzipienlosen Koalitionen zu beteiligen.

„In einer Krise, wie der jetzigen, benötigt Bulgarien eine reguläre und effektive Regierung. Ich verstehe ihre Motive, weil eine stabile Regierung nicht auf der Grundlage prinzipienloser Koalitionen fußen kann“, entgegnete Radew. Er verwies darauf, die Öffentlichkeit in Bulgarien erwarte bereits seit Jahren vom Parlament, dass es „den Wahlverlauf erhellt“. Radew beschuldigte die scheidende Regierung, dass sie weiterhin keine Aktualisierung des Staatshaushalts vorlegt, was die bulgarischen Rentner einer Unterstützung beraube.

Der Staatspräsident muss nun entscheiden, welcher der vier anderen Formationen im Parlament er das Mandat zur Regierungsbildung überreichen wird. Falls auch der dritte Versuch zur Regierungsbildung scheitern sollte, muss Radew laut Verfassung eine Übergangsregierung ernennen, das Parlament auflösen und Neuwahlen anberaumen.


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