Am 5. Mai wird sich Präsident Rumen Radew mit den im Parlament vertretenen Parteien und Koalitionen über ihre Nominierungen für die Zusammensetzung der Zentralen Wahlkommission (ZIK) beraten, teilte das Pressezentrum des Präsidenten mit. Mit einem Dekret hat Präsident Radew gestern die Regeln für die Durchführung öffentlicher Konsultationen und die Prozedur zur Bestimmung der ZIK-Mitglieder gebilligt. Die öffentliche Anhörung der Vorschläge der Parteien und Koalitionen in der Volksversammlung wird live auf der Website der Präsidentschaft übertragen.
Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa forderte in einer Erklärung im Namen der Parlamentsfraktion Präsident Rumen Radew auf, den geschäftsführenden Premierminister Dimitar Glawtschew auszuwechseln. Sie appellierte an das Staatsoberhaupt, nicht..
„Die Philosophie der Verfassung wurde so gestaltet, dass die drei Parteien GERB-SDS, „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) und DPS für die Wahl der geschäftsführenden Regierung verantwortlich sind. Die Kollegen sollten..
Die Bulgaren sind der seit drei Jahren andauernden politischen Krise und der endlosen Wiederholung von Parlamentswahlen überdrüssig und zeigen keine Begeisterung für die Europawahlen. Ihre Bereitschaft zur Teilnahme an den Wahlen ist im Vergleich zu..
Durch eine progressive Einkommensbesteuerung können die Ressourcen eines Landes besser auf die Gesellschaft verteilt werden. Die Pauschalsteuer von 10 %..
Auf Anweisung von Innenminister Kalin Stojanow führen Beamte der Grenzpolizei, der Direktion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (GDBOP),..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtchew schlägt Daniel Mitow als geschäftsführenden Außenminister vor , der den Karrierediplomaten Stefan..