Die Vereinigung der Staatsanwälte in Bulgarien hat sich an die Europäische Kommission, die Venedig-Kommission und die Botschafter der EU-Länder, der USA und Großbritanniens gewandt, dass der Versuch unternommen werde, die Unabhängigkeit der Justiz in Bulgarien anzutasten. Laut der Vereinigung würden die unterbreiteten Gesetzesänderungen für das Gericht und die Staatsanwaltschaft „die Obrigkeit des Gesetzes und die Gewaltenteilung“ gefährden. Die Vorschläge seien in keiner Weise öffentlich diskutiert worden und würden „einen unzweideutigen Versuch einer politischen Einmischung in die laut Verfassung verbürgte Unabhängigkeit der Judikative darstellen“.
Die Staatsanwälte führen weiter aus, dass die von der Partei „Demokratisches Bulgarien“ unterbreiteten Novellen zum Grundgesetz, den Aufbau der staatlichen Leitung teilweise abändern, was laut Entscheidung des Verfassungsgerichts in den Vollmachten einer Konstituierenden Volksversammlung liegen würde und nicht in denen eines gewöhnlichen Parlaments.Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen im Land zwischen 2°C und 7°C liegen, im Südosten bis zu 0°C, in Sofia 2°C. Im Laufe des Tages wird es im Osten bewölkt sein, mit zum Teil kräftigen Regenschauern. Im Westen wird es bis zum Mittag..
In einer außerordentlichen Sitzung befasste sich die Volksversammlung mit dem Bericht des nichtständigen Parlamentsausschusses über das Abkommen zwischen dem staatlichen Gasversorger Bulgargaz und dem türkischen Energieunternehmen BOTAŞ. Die..
Der geschäftsführende Außenminister Stefan Dimitrow sagte, er werde auf seinem Posten bleiben, bis ein Dekret des Präsidenten zu seiner Entlassung vorliegt. Seine Ablösung wurde vom geschäftsführenden Premierminister Dimitar Glawtschew eine..
Heute wird der Weltamateurfunktag begangen. Am 18. April 1925 wurde die Internationale Amateurfunkunion (IARU) gegründet. Ein Jahr darauf wurde in..
Das Berufungsgericht in Sofia hat entschieden, die ehemalige Direktorin der Zollbehörde Petja Bankowa und den Unternehmer Stefan Dimitrow dauerhaft in..
Der Botschafter der Islamischen Republik Iran in Bulgarien, Alireza Irvash, wurde am 16. April 2024 wegen des iranischen Angriffs auf Israel am 14...