Die Zentrale Wahlkommission gab das Ausschreiben für die Lieferung von 1.500 Wahlgeräten bekannt, die für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 11. Juli notwendig sind. Der Kaufpreis werde bei 3,25 Millionen Euro (ohne MwSt.) liegen. Die Firma „Ciela Norma“, die den Auftrag erhält, hatte bereits die Wahlgeräte bei den letzten Parlamentswahlen geliefert. Die neue Bestellung wurde im Zusammenhang mit den Änderungen im Wahlgesetz notwendig, das die Durchführung der Wahlen einzig mit Wahlgeräten zulässt, informierte der stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Emil Wojnow. Bei Bedarf sollen bis zu 500 weitere Wahlgeräte für die Präsidentschaftswahlen in diesem Herbst angeschafft werden.
Gegen die Entscheidung haben die zwei Vertreter der GERB-Partei mit der Begründung gestimmt, dass immer noch keine Klarheit darüber herrsche, in welchen Wahlbüros zwei Wahlgeräte installiert werden sollen.
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor Boschankow gefordert“, postete der Ko-Vorsitzende der Partei, Kiril Petkow, auf seiner Facebook-Seite...
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..