Die Zentrale Wahlkommission werde die für die Wahlen am 11. Juli benötigten Wahlgeräte bei der staatlichen Firma „Informationsdienstleistungen“ bestellen, beschloss heute die Kommission. Der ausländische Hersteller von Wahlgeräten, mit dem Verhandlungen geführt wurden, hatte am 15. Juni bekanntgegeben, dass er juristisch nicht in der Lage sei, in Bulgarien tätig zu werden. Aus diesem Grund hatte sich die Zentrale Wahlkommission an das heimische Unternehmen gewandt, das als Vertreter des Herstellers eingetragen ist. Es sei damit nicht notwendig, ein neues Ausschreiben für den Auftrag zu eröffnen, was in Dringlichkeitsfällen vom Gesetz zugelassen wird.
Der parlamentarische Ausschuss für Tourismus hat am 23. April in erster Lesung den von Manoil Manew und Temenuschka Petkowa von der GERB-SDS-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf über Änderungen und Ergänzungen des Ausländergesetzes angenommen, der..
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow kündigte an, dass es nach den Wahlen keine zweite Regierung mit „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB)geben werde. Auf die Frage eines Journalisten nach dem Vorwurf der PP-DB,..
Es wird ein Rat für die Koordinierung der Politik für die im Ausland lebenden Bulgaren eingerichtet. Dieser wird ein ständiges Beratungsgremium beim Ministerrat sein, beschloss das Parlament in zweiter Lesung mit Änderungen am Gesetz über die..
Bulgarisches und nicht importiertes Holz ist der wichtigste Rohstoff für die Holz- und Möbelindustrie in Bulgarien. Das betonte der stellvertretende..
Der ukrainische Verband der Milchverarbeiter will die Einfuhr seiner Rohstoffe auf den bulgarischen Markt verdoppeln. Das wurde beim ersten Treffen der..
Nach vierjährigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft der Stadt Sofia Anklage gegen den ehemaligen Glücksspielchef Wassil Boschkow und neun weitere..