Die Stimmabgabe mittels Wahlgeräten sei nicht verfassungswidrig, sagte das bulgarische Verfassungsgericht. Fünf der 12 Richter unterzeichneten diese Entscheidung mit Vorbehalt. Laut Beschluss sei der Stimmzettel für die maschinelle Stimmabgabe wie der auf Papier gestaltet. „Der Stimmzettel für die maschinelle Stimmabgabe ist seiner Natur nach nichts anderes als die Übertragung und Visualisierung des Textes des Papierstimmzettels auf elektronische Medien“, meint das Gros der Verfassungsrichter, die die Rechte der Wähler nicht verletzt sehen.
Auch die Einwände der GERB-Partei gegen die Regeln zur Aufstellung der Zentralen Wahlkommission wurden zurückgewiesen.
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow kündigte an, dass es nach den Wahlen keine zweite Regierung mit „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB)geben werde. Auf die Frage eines Journalisten nach dem Vorwurf der PP-DB,..
Es wird ein Rat für die Koordinierung der Politik für die im Ausland lebenden Bulgaren eingerichtet. Dieser wird ein ständiges Beratungsgremium beim Ministerrat sein, beschloss das Parlament in zweiter Lesung mit Änderungen am Gesetz über die..
Europaabgeordnete äußerten Befürchtungen über eine russische Einmischung bei den bevorstehenden Wahlen am 9. Juni sowie bezüglich der Immobilien der russischen Behörden in Bulgarien. Dies geht aus einem Resolutionsentwurf der Europäischen..
Bulgarisches und nicht importiertes Holz ist der wichtigste Rohstoff für die Holz- und Möbelindustrie in Bulgarien. Das betonte der stellvertretende..
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Nach vierjährigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft der Stadt Sofia Anklage gegen den ehemaligen Glücksspielchef Wassil Boschkow und neun weitere..
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