Die Stimmabgabe mittels Wahlgeräten sei nicht verfassungswidrig, sagte das bulgarische Verfassungsgericht. Fünf der 12 Richter unterzeichneten diese Entscheidung mit Vorbehalt. Laut Beschluss sei der Stimmzettel für die maschinelle Stimmabgabe wie der auf Papier gestaltet. „Der Stimmzettel für die maschinelle Stimmabgabe ist seiner Natur nach nichts anderes als die Übertragung und Visualisierung des Textes des Papierstimmzettels auf elektronische Medien“, meint das Gros der Verfassungsrichter, die die Rechte der Wähler nicht verletzt sehen.
Auch die Einwände der GERB-Partei gegen die Regeln zur Aufstellung der Zentralen Wahlkommission wurden zurückgewiesen.
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew hat Präsident Rumen Radew eine Änderung der Zusammensetzung des geschäftsführenden Kabinetts vorgeschlagen, so der Pressedienst der Regierung. Nach einem Gespräch mit dem geschäftsführenden..
„Wir sind ein Garant für Stabilität in der Region“, sagte der amtierende Premierminister Dimitar Glawtschew in seiner Begrüßungsrede zum „Vienna Economic Forum - Sofia Meeting“ 2024, berichtet die BTA. „Wir stehen vor Herausforderungen, die Folgen der..
„In drei Jahren gab es sechs Wahlen. Das ist etwas ungewöhnlich“. Das sagte mit Blick auf die politische Lage in Bulgarien die deutsche Botschafterin in Sofia, Irene Maria Plank, gegenüber dem Fernsehsender bTV. Positiv gesehen zeige dies,..
Nach Sonnenuntergang (17.00 Uhr) am 22. April beginnt Pessach, einer der drei großen Feste im Judentum. Das Datum des Festes ist variabel..
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Im ersten Quartal des Jahres war in unserem Land ein Anstieg der Zahl der Hypothekendarlehen um 24 Prozent zu verzeichnen. Das gab der Kreditberater..
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner
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meist wolkig
teilweise wolkig, möglicher Schauer