Die Vertreter der Staatsanwaltschaft im Obersten Justizrat forderten Innenminister Bojko Raschkow auf, die Gewaltenteilung zu respektieren. Raschkows Äußerungen gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk und vor allem die Vorwürfe, dass „eine Reihe von Staatsanwälten gegen das Gesetz verstoßen haben und entfernt werden müssen“, seien „unzulässig und enthalten negative Kommentare und manipulative Beeinflussungen„. „Sie sind ein Versuch, auf unzulässige Weise auf die Tätigkeit der Richter Einfluss zu nehmen und sie entgegen den europäischen Standards und Werten zu diskreditieren“, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
„Es wird Destabilisierung und fehlende Staatlichkeit suggeriert und überflüssige Spannungen zwischen der Übergangsregierung, dem Innenministerium, der Justiz und den Bürgern provoziert“, heißt es in der Erklärung. Sie wurde an den Staatspräsidenten, den Premierminister, die Botschaften der EU-Länder und der USA sowie an das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und die Venedig-Kommission versandt.
Am Freitag werden die Tiefsttemperaturen im Land zwischen 2 und 7°C liegen, in Sofia um 1°C. Es wird größtenteils stark bewölkt sein. Am Vormittag wird es im Rilagebirge und in den Rhodopen regnen, zum Abend hin auch in Südbulgarien. Die..
Das Parlament hat die Nationale Gesundheitsstrategie 2030 verabschiedet , in der drei Hauptziele festgelegt sind: nachhaltige Verbesserung von Gesundheit und Umwelt, Gewährleistung der Gesundheitssicherheit und Verringerung von Ungleichheiten sowie..
Das Berufungsgericht in Sofia hat entschieden, die ehemalige Direktorin der Zollbehörde Petja Bankowa und den Unternehmer Stefan Dimitrow dauerhaft in Haft zu nehmen. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Den Richtern zufolge bestehe die begründete..
Zum ersten Mal in Bulgarien wurde in der Nähe von Sandanski (Südwestbulgarien) eine 2,2 Hektar große Pistazien-Plantage angelegt. Die Investition wurde..
Der Vorsitzende der Partei Wasrazhdane, Kostadin Kostadinow, kündigte an, dass die Opposition einen Misstrauensantrag gegen die geschäftsführende..
Am Donnerstag werden die Mindesttemperaturen im Land zwischen 5 und 10°C liegen, in Sofia um 5°C. Es wird bewölkt sein und vor allem in..