Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Justizminister mit Appell an Staatsanwaltschaft und Polizei

| aktualisiert am 06.07.21 um 18:06
Foto: BGNES

Die dringende Aufgabe sei jetzt die gute Organisation Parlamentswahlen am Sonntag, erklärte der Justizminister Janaki Stoilow auf einer Pressekonferenz und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass Staatsanwaltschaft und das Innenministerium trotz der Widersprüche effektiv zusammenarbeiten, um die Zahl der gekauften Stimmen stark zu reduzieren. Stoilow sagte weiter, dass es in den bulgarischen Gefängnissen 1200 Wahlberechtigte gebe. Die Wahlbeteiligung in den Haftanstalten werde wieder die höchste sein, vermutet der Minister. Am 4. April sei sie bei über 90 Prozent gewesen, ohne gekaufte Stimmen, betonte Stoilow.

Mit Blick auf das Gesetz über die bulgarische Staatsbürgerschaft erinnerte Stoilow daran, dass die Europäische Kommission seit 2009 Einspruch gegen die Gewährung der Staatsbürgerschaft gegen Investitionen erhoben hat, wie sie in wenigen Ländern auf dem Alten Kontinent existiert. Stoilow teilte mit, er und sein Team seien von der Agentur für Auslandsinvestitionen gefragt worden, um was für Investitionen in welchem Wert es sich dabei handelt, ob sie echt sind und ob sie nach dem Erwerb der Staatsbürgerschaft weiter fortbestehen.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Im Parlament wurde Schweigeminute zum Gedenken an die armenischen Opfer von 1915 eingelegt

Die Abgeordneten legten eine Schweigeminute ein und erhoben sich zum Gedenken an die Opfer der Massenvernichtung der Armenier im Osmanischen Reich. Der 24. April ist der Internationale Tag des Gedenkens an die Ereignisse von 1915-16.  Nach der..

veröffentlicht am 24.04.24 um 10:46

US-Außenministerium verweist auf Menschenrechtsverletzungen in Bulgarien

Bulgarien leidet nach wie vor unter Menschenrechtsproblemen, heißt es im Bericht des US-Außenministeriums für 2023. Dem Dokument zufolge gibt es glaubwürdige Berichte über Folter und Misshandlung von Bürgern durch staatliche Behörden, über..

veröffentlicht am 24.04.24 um 10:18
Dimitar Glawtschew

49 Prozent der Wahlberechtigten bereit, am 9. Juni abzustimmen

Die geschäftsführende Regierungvon Premierminister Dimitar Glawtschew wird von 20 Prozent der Bulgaren gebilligt und von 39 Prozent abgelehnt. Nur 11 Prozent bewerten die Änderungen in der Verfassung im Teil über die Übergangsregierung als..

veröffentlicht am 24.04.24 um 09:47